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(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei Windkraftvorhaben auf landeseigenen Waldgrundstücken beteiligt werden sollen. Dies hat Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) in der heutigen Fragestunde im Hessischen Landtag erklärt.„Kommunen und kommunale Bürgergenossenschaften werden durch die Ergänzung des Erlasses bei der Vergabe von landeseigenen Flächen für Windkraftprojekte nun noch stärker berücksichtigt“, so Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Damit wird die dezentrale Energiewende und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen der Energiewende deutlich gestärkt.“Nach den Angaben von Ministerin Hinz wird mit den aktuellen…
(BUP) Angesichts des heute für Hessen vorgestellten Waldinventurberichts hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, vor einer Schwächung der Forstverwaltung gewarnt. „Gerade, weil wir in Hessen mit herrlichen Wäldern gesegnet sind, darf Hessen-Forst auf keiner Ebene weiter geschwächt werden. Ein ganz wichtiger Grund für den guten Zustand unseres Waldes ist das Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. Der Landesbetrieb Hessen-Forst ist das forstwirtschalftliche Instrument des Landes und darf alleine deshalb personell nicht geschwächt werden. Die geplante Streichung von 350 Stellen bei Hessen Forst ist für die SPD nicht akzeptabel“, sagte Lotz am Montag in Wiesbaden. Quelle: spd-fraktion-hessen.de
(BUP) Als „insgesamt sehr positiv“ bezeichnete der forstpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, die Ergebnisse Hessens im Rahmen der Bundeswaldinventur. „Die gute Entwicklung des Waldes verdanken wir vor allem der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forstämtern und dem Engagement der vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer. Gerade die gute Arbeit des Landesbetriebs Hessen-Forst in den Einheitsforstämtern, der sich klar der Nachhaltigkeit verpflichtet sieht, zahlt sich aus. Die Ergebnisse der Waldinventur zeigen: Der hessische Wald entwickelt sich gut. Das ist erfreulich, weil er nur in einem guten und gesunden Zustand seine vielfältigen Aufgaben als Erholungsraum, Wirtschaftsraum und…
(BUP) Die dritte Bundeswaldinventur zeigt gute Entwicklungen in Hessens Wäldern auf. „Die Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur bestätigen, dass die hessischen Waldbesitzerinnen, Waldbesitzer und Forstleute erfolgreich und nachhaltig wirtschaften. Die Bilanz hat sich gegenüber der zweiten Bundeswaldinventur aus dem Jahre 2002 erneut verbessert. Dank einer integrativen, nachhaltigen und multifunktionalen Forstwirtschaft trägt das Konzept „schützen und nützen“ in Hessen reiche Früchte. Hessens Wälder sind nicht nur naturnäher, vielfältiger, strukturreicher und im Durchschnitt älter denn je, sondern auch reicher an Laubbäumen“, fasste Umweltministerin Hinz heute die Ergebnisse der Waldinventur zusammen. Im Vergleich aller Bundesländer ist Hessen mit einem Waldanteil von 42,3 Prozent neben…
(BUP) „Es kann nicht sein, dass die hessische Bevölkerung beim Netzausbau schlechter als die niedersächsische gestellt wird, nur weil die schwarz-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, umgehend den Landesentwicklungsplan zu ändern und eine landesplanungsrechtliche Festlegung in Bezug auf Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten zu treffen. Hierbei soll sich die Landesregierung an den Regelungen orientieren, die in Niedersachsen gelten“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden.In Niedersachsen sei beim bevorstehenden Ausbau des Stromnetzes verbindlich vorgeschrieben, dass bei entsprechender Siedlungsannäherung Erdkabel verlegt werden müssen. „Wir wollen den unhaltbaren Zustand ändern, wonach…
(BUP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Energie, Klima (UEK) der Regionalversammlung Südhessen, die heute früh im Frankfurter Regionalverband tagte, haben die Ausschussvertreter von Rot-Grün beschlossen, dem Zielabweichungsantrag für einen Windpark im FFH-Gebiet auf der Hohen Wurzel zuzustimmen, obwohl die FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf angemeldet hatte. Rot-Grün hat sich damit zugleich für die endgültige Entscheidung in der Regionalversammlung am Freitag, dem 17. Oktober 2014, festgelegt.Zuvor hatten der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“, Carsten Gödel, und die Vertreterin der ESWE, Frau Dietrich, einander widersprechende Behauptungen aufgestellt, die in der Sitzung nicht aufgelöst werden konnten. Die FDP-Fraktion hatte deshalb den Wunsch…
(BUP) Zur ersten Befragung der hessischen Umweltministerin zu ihrem Vier-Stufen-Plan zur Lösung des Abwasserproblems aus der Kaliindustrie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Vier-Stufen-Plan des Umweltministeriums ist nichts weiter als die Fortsetzung der Umweltverschmutzung bis zum Ende der Kaliproduktion. Das gefährdet Arbeitsplätze und verstößt gegen geltendes Umweltrecht. Für die Salzhalden gibt es im vorliegenden Plan überhaupt keine Lösung. Sie sollen für viele hundert Jahre in der Landschaft bleiben.“Um den mit K+S ausgehandelten Plan umzusetzen, müsste der Weserrat zustimmen. Dort müssten Entscheidungen jedoch einstimmig getroffen werden, so Schott. Aus den Anrainerländer Niedersachsen und…
(BUP) Angesichts des Tierschutztages am 4. Oktober betont die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedeutung des Themas und weist darauf hin, dass in Hessen in diesem Jahr bereits einiges für den Tierschutz erreicht wurde. „Wir haben wichtige Schritte eingeleitet, die dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragen“, so Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wissen aber auch, dass noch vieles erreicht werden kann. Wir werden den eingeschlagenen Weg in Regierungsverantwortung daher weiter gehen und an weiteren Verbesserungen arbeiten.“„GRÜN wirkt beim Tierschutz.“ Das zeige sich an den ergriffenen Maßnahmen gegen nicht artgerechte Haltung und Tierquälerei sowie gegen die Vernachlässigung von Tieren.…
(BUP) „Wir freuen uns über die Auszeichnung der Stadt Kassel im Bundeswettbewerb ‚Kommunaler Klimaschutz‘ für die klimafreundliche Ausrichtung des Hessentags“, so Eva Koch, umweltpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion. „Es ist außerdem ein Ansporn, sich auf städtischer Ebene weiter intensiv für den Klimaschutz einzusetzen.“Die klimafreundliche Gestaltung des Hessentages geht auf eine grüne Initiative im Stadtparlament zurück. Der Preis sei deshalb auch eine Bestätigung für die grüne Parlamentsarbeit. „Als wir unseren Vorschlag vorstellten, schlug uns zunächst erhebliche Skepsis entgegen. Es gab Befürchtungen, die angestrebte Klimaneutralität mit dem Verkehrskonzept würde Besucher abschrecken. Die Erfolgsgeschichte des Kasseler Hessentages hat jetzt allen gezeigt, dass Klimaschutz…
(BUP) Zur geplanten Fällung von 73 über 100 Jahre alten Rosskastanien im Landschaftsschutzgebiet Maaraue, im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kostheim, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) muss klarstellen, ob die geplante Fällung der unter Naturschutz stehenden Alleebäume mit ihrem Ministerium abgestimmt ist.“Die Fällung der im Landeseigentum befindlichen Allee sei vom Wiesbadener Grünflächendezernenten Oliver Franz (CDU) mit mangelnder Verkehrssicherheit begründet worden. Andererseits lägen dem Dezernenten Gutachten vor, die die Alleebäume als vital und erhaltenswert charakterisierten.Schott: „Alleen gehören in Deutschland zu den gesetzlich geschützten Biotopen. Wir fordern die grüne Umweltministerin auf, die…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat das eilige Handeln von Umweltministerin Hinz im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Frischfleisch-Gesetz hinterfragt. „Gegenüber dem Landtag begründete Ministerin Hinz die Eilbedürftigkeit eines Gesetzentwurfes, der für den Rechtsstreit einer Bergsträßer Schaf-Großschlachterei gegen den Landkreis eine für den Kreis bessere Rechtsgrundlage schaffen sollte, mit dem Hinweis, dass man einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuvor kommen müsse. Dem Landkreis Bergstraße entstünden ansonsten Rückzahlungen an das Unternehmen in Millionenhöhe. Sowohl in der Plenarsitzung des Landtages als auch im Umweltausschuss wurde seitens der Landesregierung so argumentiert. Inzwischen wissen wir, dass das Urteil, dem man angeblich zuvorkommen…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die breite Mehrheit im hessischen Landtag für den Ausbau der Windenergie. „Außer den Abgeordneten der FDP haben sich heute alle Parlamentarier in namentlicher Abstimmung zu Regelungen bekannt, die GRÜNE und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten“, erläutert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn. „Der Landtag hat in großem Konsens die Absicht der Landesregierung bestätigt, keinen Gebrauch zu machen von der im Bund beschlossenen Möglichkeit, größere Mindestabstände zwischen Siedlungen und Windrädern vorzuschreiben. Es gelten weiterhin die auch im Landesentwicklungsplan vorgeschriebenen 1000 Meter.“„Der Landtag hat heute mit 100 zu sechs…
(BUP) Zur bevorstehenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/1 zur fehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Mit der rechtsfehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis wurde dem RWE-Konzern Tür und Tor geöffnet, sich den Atomausstieg vom Steuerzahler vergolden zu lassen. Es steht die zentrale Frage im Raum, welche Absprachen zwischen Bund und Land getroffen wurden und wer die Verantwortung für das Desaster trägt.“Am 15. März 2011, vier Tage nach der Fukushima-Katastrophe, sei das ‚Atom-Moratorium‘ in Berlin unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (alle…
(BUP) „Wir wollen gerade junge Menschen und neue Betriebe für den ökologischen Landbau gewinnen. Und dazu brauchen wir Bildungsangebote, wie sie der Dottenfelder Hof seit vielen Jahren bietet“, sagte Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser bei ihrem Besuch des biologisch-dynamisch bewirtschafteten Betriebes anlässlich des 40-jährigen Bestehens der dortigen privaten Landbauschule und der Einweihung des Erweiterungsbaues.Die Landbauschule wurde 1974 begründet und mehr als 2.000 Schülerinnen und Schüler konnten bereits in Winter- oder Jahreskursen die theoretische sowie praktische landwirtschaftliche Ausbildung absolvieren. Etwa 100 Menschen leben und arbeiten auf dem Vorzeigebetrieb bei Bad Vilbel, der von Pflanzenzucht, über Käserei bis zum eigenen Hofladen fast das…
(BUP) Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Beweisanträge zur Zeugenvernehmung in den Geschäftsgang des Untersuchungsausschusses 19/1 eingebracht, der sich mit der eklatanten Fehlleistung der Landesregierung bei der Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis und den daraus entstandenen Schadenersatzanspruch von RWE befasst. „Wir haben beantragt, neben Herrn Bouffier und Frau Puttrich auch Herrn Pofalla und den früheren Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Hennenhöfer, zu vernehmen. Wichtige Erkenntnisse versprechen wir uns auch von der Vernehmung einer hessischen Ministerialbeamtin, die vor einer Nichtanhörung von RWE gewarnt hatte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Schmitt wies erneut darauf hin, dass es der SPD nicht darum gehe, RWE in die…