Aktuelle Stunde - GRÜNE: Fracking rechtssicher verbieten

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(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Fracking ab und fordert die Bundesregierung auf, Fracking rechtssicher zu verbieten. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte, darf nicht für den Profit einiger weniger Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten nutzen, um Fracking zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks (beide SPD) vorgelegte Eckpunktepapier biete keinen ausreichenden Schutz gegen Fracking. „Wir sind froh, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Bergrechts drängt, die auf ein rechtssicheres Fracking-Verbot abzielt.“

Anstatt das Bundesbergrecht zu ändern, wollen Gabriel und Hendricks nur das Wasserhaushaltgesetz ändern. Dazu Feldmayer: „Nur die Änderung des Bundesbergrechts kann Fracking wirklich verhindern. Die vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltgesetz betreffen nur Fracking-Vorhaben in einer Tiefe von weniger als 3000 Metern, dabei finden sich die größten Vorkommen tiefer.“ DIE GRÜNEN sprechen sich außerdem gegen die Möglichkeit wissenschaftlicher Probebohrungen aus. „Wenn man Fracking verhindern will, wie Gabriel und Hendricks es vorgeben, dann braucht man auch keine Bohrungen unter dem Deckmantel der Wissenschaft.“

„Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir fordern die beteiligten Industrien auf, ihre Investitionsplanungen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien auszurichten statt Milliardenbeträge in risikobehaftete Projekte wie Fracking zu stecken.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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