Alexander Bauer: „Wir stärken die Kommunen für die Energiewende und beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur“

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(BUP) Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zum heute beschlossenen Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung: „Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN stärken den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und erleichtern die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Heute haben wir ein Gesetz verabschiedet, das schon in der Anhörung im Hessischen Landtag auf große Zustimmung gestoßen war. Unser Gesetz gleicht verschiedene Interessen aus. Wir stärken mit dem Breitbandausbau den ländlichen Raum und machen die Kommunen zu Akteuren der Energiewende. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Wirtschaft an optimaler Versorgung mit Hochleistungsinternet und sicherer Energie ebenso im Blick wie die Belange der Privatwirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen und des örtlichen Handwerks“, so der CDU-Politiker.
Das beschlossene Gesetz sei ein ausgewogener Schritt zu mehr kommunaler Betätigung und damit zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge. Bauer sieht große Chancen auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen, von einer erleichterten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu profitieren. Die Anhörung habe gezeigt, dass die von SPD und Linkspartei eingebrachten Vorschläge keine sinnvolle Alternative darstellen, erklärte Bauer weiter.
 
„Mit dem gestern eingebrachten Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf ist nun auch entsprechend der aktuellen EEG-Novelle klar, den kommunalen Unternehmen nicht nur die Einspeisung von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren zu ermöglichen, sondern auch den Vertrieb“, erläuterte Bauer das Gesetz.
 
Christoph Weirich, Pressesprecher
Alexander Kurz, Stellvertretender Pressesprecher
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