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Firmenbesuche in Wetzlar / RENTSCH: Verfehlte Energiepolitik gefährdet massiv Arbeitsplätze in Mittelhessen – EEG darf nicht zum „Jobfresser“ werden

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Firmenbesuche in Wetzlar / RENTSCH: Verfehlte Energiepolitik gefährdet massiv Arbeitsplätze in Mittelhessen – EEG darf nicht zum „Jobfresser“ werden

(BUP) Im Rahmen der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion besuchten Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch gemeinsam mit der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und dem FDP-Kreistagsvorsitzenden Dr. Matthias Büger die Firma Buderus Edelstahl in Wetzlar, um sich über die Auswirkungen der Energiewende auf die Situation des Unternehmens zu informieren. Das Thema EEG stand auch beim anschließenden Firmenbesuch der FDP-Delegation bei Duktus Rohrsysteme Wetzlar im Fokus, an dem auch der mittelhessische FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich teilnahm.
 
RENTSCH erklärte anlässlich der beiden Unternehmensbesuche:
 
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass die verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene 1600 Arbeitsplätze beim Unternehmen Buderus und 300 bei Duktus Rohrsysteme gefährdet. Denn die wirtschaftliche Stärke dieser Unternehmen ist ein erheblicher Faktor für das Wachstum der Region Mittelhessen. Unsere heutigen Gespräche haben gezeigt, dass Union und SPD in Berlin sowie die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden leichtfertig sämtliche Warnungen seitens der Unternehmen in den Wind schlagen und eine verfehlte Energiepolitik vorantreiben, die absehbar zum „Jobfresser“ werden wird. Die Liberalen hingegen sagen den Unternehmen ihre Unterstützung zu, um die Folgen der EEG-Reform zumindest abzufedern und wichtige Arbeitsplätze in der Industrie zu schützen.
 
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und die Grundlage für Investitionen am Standort Deutschland. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung nun plant, ihre eigenen, rechtsgültigen Bescheide zur EEG-Entlastung für 2013 und 2014 nachträglich für ungültig zu erklären. Wir fordern die Landesregierung daher auf, diesen Bruch bewährter rechtstaatlicher Prinzipien zu verhindern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Entlastungen von der hohen EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen nicht weiter an willkürliche Grenzwerte geknüpft werden. Hierzu muss die Härtefallregelung auf die Unternehmen ausgeweitet werden, die in den drei Jahren 2012 bis 2014 eine EEG-Entlastung erhalten haben.“
 
„Ein weiteres Übel dieser Energiewende besteht in erheblichen Produktionshemmnissen als Konsequenz einer mangelhaften Netzstabilität. Wir müssen diesen Firmen entsprechend eine zuverlässige Stromversorgung gewährleisten, da es nicht angeht, dass ein Unternehmen wie Buderus aufgrund von Stromschwankungen seine Produktion für Stunden einstellen muss. Doch während Windkraftminister Al-Wazir lieber im ganzen Land nach neuen Plätzen für seine Windräder fahndet, verliert er die wahren Probleme dieser Energiewende für die hessischen Unternehmer vollkommen aus dem Blick“, so Rentsch.

Bild-Quelle: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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