Heinz Lotz (SPD): Ist das doppelte Spiel von Reul beim Thema Windkraft abgesprochen?

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(BUP) Der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) wirft dem CDU-Abgeordneten Michael Reul vor, beim Thema Windkraft die Bürger für dumm zu verkaufen. „Im Kreistag redet Reul den Windkraftgegner nach dem Mund und im Landtag stimmt er mit den Grünen. Diese Haltung zum  Ausbau der Windkraft spaltet nicht nur die CDU in Hessen, sie schadet auch der schwarz-grünen Landesregierung. Offensichtlich hat Ministerpräsident Bouffier seine Leute nicht im Griff“, so Heinz Lotz. Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und Hugo Klein sind Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Main-Kinzig. „Von Klein und Kasseckert hört man zu diesem Thema gar nichts. Das bedeutet doch nur, dass entweder Reul im Alleingang handelt oder sie seinen Verstoß gegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag schweigend dulden“, erklärt der SPD-Politiker.

Nur wenige Tage nach der Regierungserklärung von Minister Al Wazir (Grüne) im Landtag zur Energiewende, gab Reul eine Erklärung im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises ab, die gegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag verstoße. Damit befinde Reul sich in guter Gesellschaft mit anderen, ranghöheren CDU-Politikern, wie etwa Innenminister Peter Beuth und Wissenschaftsstaatssekretär Jung, die in ihrem Kreisverband dafür plädierten, die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 1.000 auf 2.000 Meter zu erhöhen.

„Wenn Klein und Kasseckert, aber auch Ministerpräsident Bouffier sich nicht den Vorwurf gefallen lassen möchten, dieses doppelte Spiel sei mit ihnen abgesprochen, müssen sie sowohl in der Kreistags-, als auch in der Landtagsfraktion für Ruhe sorgen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis. Michael Reul fordert er auf, in Zukunft entweder Hü oder Hott zu sagen – unabhängig davon, wem er es gerade recht machen möchte.

STEFFEN ECKEL
BÜRO HEINZ LOTZ, MdL
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