Ob VW oder Biblis: Wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne und Steuergelder werden sinnlos verpulvert

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Ob VW oder Biblis: Wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne und Steuergelder werden sinnlos verpulvert Janine Wissler - janine-wissler.de
(BUP) Zur Debatte über den originellen SPD-Antrag ‚Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrs- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Themen ‚Klage gegen VW‘ und ‚Rechtsfehler bei der Biblis-Abschaltung‘ verbindet eines: Grob fahrlässiges Verhalten von Regierungen - positiv formuliert. Negativ formuliert wäre es: Systematisches Wegschauen, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahler.“

Würden hessische Minister für ihre teuren Fehler persönlich zur Rechenschaft gezogen, so Wissler, wären CDUler längst ruiniert. Denn politische und handwerkliche Fehler verursachten immer wieder Millionengräber: Privat Uni European Business Scholl (EBS), rechtswidrige Stellenbesetzungen, Schloss Erbach, Landesschulamt und viele mehr. Das rechtlich unhaltbare ‚Atommoratorium‘ und der ‚VW-Skandal’, der eigentlich ein Aufsichtsskandal sei, resultierten dabei beide aus zu laxem Umgang mit den jeweiligen Industrien.

Wissler: „Insbesondere dort, wo die CDU regiert, regieren die Interessen der Konzerne – und die Belange der Umwelt, der Gesellschaft und der Menschen werden untergeordnet. Dass das immer wieder mal ein paar Millionen Euro Steuergelder kostet, ist auch kein Versehen, sondern offenbar kalkuliertes Risiko. Wir fordern, dass Ministerin Lucia Puttrich (CDU) die Verantwortung für ihre Fehler übernimmt. Aber vor allem wollen wir, dass eine Politik in Hessen aufhört, in der sich Regierungsmitglieder über Recht und Gesetz stellen und das Geld der Steuerzahler verpulvert wird.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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