Plenarwoche des Landtages - Klimaschutz geht auch ohne Donald Trump

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Plenarwoche des Landtages - Klimaschutz geht auch ohne Donald Trump Angela Dorn - angeladorn.de
(BUP) Die GRÜNEN wollen in der kommenden Plenarsitzung des Landtages darüber reden, welche Folgen der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für die Klimapolitik in Hessen hat. „Dass US-Präsident Donald Trump den Weltklimavertrag nicht einhalten will, ist ein fatales Signal“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir teilen die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni, dass eine Neuverhandlung dieses historischen Übereinkommens nicht infrage kommt. Wir hoffen, dass der Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg ein deutliches Signal dafür setzt, dass wir wie die drei Staats- und Regierungschefs den Vertrag für ,ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften‘ halten.“

„Trump trotzt allen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die von Menschen verursachte Erderwärmung und ihre katastrophalen Folgen. Der Klimaschutz ist die Zukunft – der US-Präsident kann dem Zug möglicherweise Steine in den Weg legen, aber ihn sicher nicht aufhalten“, so Dorn weiter. „Hessen ist eines von sechs deutschen Bundesländern, die das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding (Under2MOU) unterzeichnet haben, ein Klimabündnis der Regionen, dem auch 18 Bundesstaaten und Städte der USA angehören. Kalifornien und Baden-Württemberg haben es initiiert, mittlerweile gehören ihm 176 Partner aus 36 Ländern an. Klimaschutz geht auch ohne Trump.“

„Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Under2MOU verpflichten sich, bis 2050 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu verringern und dazu konkrete Schritte vorzulegen. Das hat Hessen mit dem integrierten Klimaschutzplan getan und berichtet nun regelmäßig über die Fortschritte an die unabhängige Climate Group, die den Prozess überwacht. Ein solches regionales Klimabündnis ist nicht nur sinnvoll, weil manchmal in nationalen Regierungen Bremsklötze des ökologischen Fortschritts das Sagen haben, sondern auch, weil es in vielen Staaten die regionalen Regierungen sind, die die Ziele von Paris konkret umsetzen. Das Bündnis folgt damit einem alten GRÜNEN Grundsatz: Global denken, lokal handeln.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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