Regierungserklärung Energiepolitik bleibt leider vage

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(BUP) Zur heutigen Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gemessen an dem, was in der Energiepolitik von der alten schwarz-gelben Landesregierung zu hören war, war die Regierungserklärung des Ministers ein Fortschritt. Leider wurde sie zu wenig von konkreten Zusagen und Vorhaben unterfüttert. Nötig wäre, die bürokratischen Hindernisse beim Ausbau der Windkraft abzubauen, den Kommunen das Satzungsrecht zurückzugeben und eine Kompetenzstelle Rekommunalisierung zu schaffen.“

Leider erschwere die EEG-Novelle der Großen Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen, so werde die Energiewende ausgebremst, so Wissler.

„Wir haben heute viele schöne Worte gehört, aber bleibt leider vielfach vage und es bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen und die Landesregierung ernsthaft bereit ist, sich mit den Energiekonzernen anlegen. Ich wünsche dem grünen Wirtschaftsminister viel Erfolg bei der Durchsetzung der Energiewende gegen seinen schwarzen Koalitionspartner.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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