Timon Gremmels (SPD): Mit Beuth und Jung agieren erstmals zwei Regierungsmitglieder in ihrem CDU-Kreisverband gegen Windkraft

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(BUP) Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die einstimmige Forderung des Vorstands der CDU Rheingau-Taunus zur Erhöhung der Mindestabstände bei Windkraftanlagen als „bemerkenswert“ bezeichnet. „Der Ausbau der Windkraft spaltet nicht nur den CDU-Landesverband, jetzt ist der Konflikt auch im Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung angekommen. Offensichtlich hat Ministerpräsident Bouffier seine Leute nicht im Griff.  Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass der Vorstand des CDU-Kreisverbandes, dessen stellvertretende Vorsitzende Innenminister Peter Beuth und Wissenschaftsstaatssekretär Jung sind, einstimmig dafür plädiert, die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 1.000 auf 2.000 Meter zu erhöhen“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Der Kreisvorstrand habe ausgerechnet am Tag der Regierungserklärung von Minister Al Wazir zur Energiewende einen Beschluss gefasst, der gegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag verstoße. Nach Ansicht von Gremmels sei dies ein Affront und schon verwunderlich, dass die Grünen ihrem Koalitionspartner dieses Falschspiel durchgehen ließen.

„Herr Bouffier ist nun gefordert, für Ordnung zu sorgen, wenn sich der Ministerpräsident nicht dem Vorwurf gefallen lassen will, dass das doppelte Spiel mit ihm abgestimmt sei. Es ist schwer vorstellbar, dass der langjährige CDU Generalsekretär Beuth diesen gezielten Verstoß gegen den Koalitionsvertrag nicht vorher mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt hat. Die Zahl führender hessischer CDU-Politiker, die vom  gemeinsamen Windkraftausbauziel abrücken, ist innerhalb kürzester Zeit rapide angestiegen. Neben den Bundestagsabgeordneten Willsch und Heiderich, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Irmer und dem Landtagsabgeordneten Reul, sind es nun auch die Regierungsmitglieder Beuth und Jung.

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

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