(BUP) Den gestrigen Energiegipfel in Berlin kommentiert Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, wie folgt: "Das erklärte Ziel der Bundesregierung und vor allem von Wirtschaftsminister Gabriel ist das Ausbremsen der Energiewende, die aus ihrer Sicht zu schnell voranschreitet. Wir GRÜNEN stehen für eine möglichst zügige Energiewende und wir haben dabei die Kostendebatte sehr wohl im Auge! Wir brauchen einen schnelleren Atomausstieg und einen geregelten Ausstieg aus der Kohle. Damit würden die gewaltigen Überkapazitäten im deutschen Stromnetz schrittweise abgebaut. Der Netzausbau geht sicherlich zu langsam voran, ist aber kein Grund zum Ausbremsen der Energiewende. Es…
(BUP) Die gemeinsame Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt besuchte am Vormittag das iranische Energieministerium. Vizeminister Homayoun Haeri empfing die beiden Minister und den Staatssekretär sowie Vertreter von Unternehmen aus den Erneuerbaren-Energien-Branchen. Sehr konkret formulierte die iranische Seite ihre Erwartungen. So sollen in den nächsten Jahren 800 Megawatt Leistung aus Erneuerbaren Energien installiert werden. Um die daraus resultierenden Probleme insbesondere bei der Netzintegration zu lösen, möchte der Iran an den Erfahrungen aus Deutschland mit der Energiewende profitieren. Um das selbst gesteckte Zubauziel zu erreichen, wurde eine Einspeisevergütung ähnlich dem deutschen Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) eingeführt. Die Höhe dieser Vergütung wird gemessen…
(BUP) Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat die Aussagen von Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, dass die Ostsee von einer Gülleflut erstickt wird, zurückgewiesen. Der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Schubert, warnte gleichzeitig davor, den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern schlechtzureden. „In den letzten 25 Jahren hat sich die Qualität des Grund- und Trinkwassers in Mecklenburg-Vorpommern stetig verbessert. Gründe hierfür sind die bessere Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Gewässerschutz, die Verschärfung der Zulassungsvoraussetzung für Pflanzenschutzmitteln, die konsequente Einhaltung von Anwendungsbestimmungen der Pflanzenschutz- und Düngemittelverordnung, die Verbesserung in der Abwasserbeseitigung und Investitionen in Trinkwasserversorgungsanlagen. Insbesondere im Pflanzenschutz und im Düngerrecht gilt das Vorsorgeprinzip. Bei der…
(BUP) Anlässlich der aktuellen Proteste der Erneuerbaren-Energien-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V: „Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien. Doch stattdessen will die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke, zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche werden vernichtet. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Energiewende-Standort M-V. Schon im Jahr 2012 hatte die Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik und 2014 den der Bioenergien abgewürgt. Jetzt, mit der EEG-Novelle…
(BUP) Aufgrund der aktuellen Diskussion über die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat hat sich die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dafür ausgesprochen, dass die Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel auf wissenschaftlicher Grundlage zugelassen werden müssen. Nach meiner Meinung der Abgeordneten darf die so genannte Wirkstoffzulassung lediglich auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung und nicht auf Grundlage von gesteuerten Kampagnen oder Bauchgefühlen erfolgen. „Bei der Zulassung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel ist die Sicherheit für Menschen und Umwelt das zentrale Thema. Innerhalb der Europäischen Union werden Pflanzenschutzmittel gemäß der Pflanzenschutzmittelrichtlinie geprüft, bewertet und zugelassen. Entspricht ein Wirkstoff nicht den Anforderungen der Richtlinie wird er in…
(BUP) Mit der Rückkehr der Wölfe nach Deutschland ergeben sich für die Jäger eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen. Die Jagd wird teilweise schwieriger und der Anteil der Wolfsbeute muss bei einigen Wildarten im Jagdbetrieb und Wildtiermanagement berücksichtigt werden. In einem Gemeinschaftsprojekt von Jagd und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern werden nun die Wechselwirkungen von Wolf und Damwild untersucht, um die Entwicklung der Damwildbestände und deren effiziente Bejagung langfristig einschätzen zu können. „Ich freue mich sehr, dass Jäger, Forstleute und Naturschützer in unserem Land die Rückkehr des Wolfes und die damit verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Tier intensiv erforschen“, sagte Dr.…
(BUP) Anlässlich der Bund-Länder-Konferenz zur geplanten Begrenzung des Windkraftausbaus, äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer: Die FDP forderte schon länger, den massiven und mit Unsummen von EEG-Umlagen finanzierten Ausbau zu überdenken. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss auf die Schrittgeschwindigkeit gesetzt werden, die der Ausbau der Trassen und Speichertechnologien vorgibt. Es ist ein volkswirtschaftlicher Sündenfall mit Subventionen Anlagen auszubauen, auf deren erzeugten Strom niemand wartet. Ministerpräsident Erwin Sellering ist aufgefordert, die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns bei der Energiewende neu zu definieren.Ohne Netzbau können wir nicht die Stromtankstelle der Nation sein. Vielmehr muss er jetzt den Unfrieden in unserem Land endlich…
(BUP) „Ein Naturparkweg mit dem Potenzial die hiesigen Nationalen Naturlandschaften untereinander und mit der Metropolregion Hamburg zu verbinden.“ – Mit diesen Worten verwies Umweltminister Dr. Till Backhaus auf ein Projekt seines Ressorts, das den aus Schleswig-Holstein kommenden und mitten durch MV führenden Europäischen Fernwanderweg E9a zu einem EU-zertifizierten Naturparkweg weiterentwickeln soll. Er selbst ist heute im Rahmen seiner 4-tägigen Wanderung auf einem Teilabschnitt des geplanten Naturparkweges zwischen Lähnwitz und Dobbertin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) unterwegs und durchwandert dabei die Naturparke Sternberger Seenland und Nossentiner/Schwinzer Heide.„Mit der offiziellen Ausweisung als Naturparkweg werden die landschaftlich reizvollen Wanderstrecken unseres Bundeslands mit ihrem beindruckenden Artenreichtum und…
(BUP) Auf die Gefahren für Jungwild durch die bevorstehende erste Grasernte wies der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute in Schwerin hin: „Bei der ersten Grasernte im Jahr ist das Jungwild in den Wiesen besonders gefährdet. In den Mai fallen die Brut- und Setzzeiten vieler Wildtiere. Rehe, Feldhasen und zahlreiche Bodenbrüter nutzen das hohe Gras als Versteck. Um den Tod der Jungtiere durch die Mähmaschinen zu verhindern, gibt es bewährte vorbeugende Maßnahmen. Verantwortungsbewusste Landwirte gehen ihre Flächen vor der Mahd ab, mähen ihre Wiesen von innen nach außen, um den Tieren die Möglichkeit zur Flucht zu geben und vermeiden…
(BUP) Zwischen frischem Maigrün leuchten sie wieder, die gelben Rapsfelder. „Raps ist nicht nur ein Genuss für die Augen. In Form von Speiseöl ist es auch eine Wohltat für den Gaumen“, sagt Dr. Till Backhaus Minister, für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz anlässlich des morgigen Landesrapsblütenfest (7. Mai) in Sternberg (Landkreis-Ludwigslust-Parchim). Als Schirmherr wird er die traditionelle Veranstaltung, „die in Umfang und Qualität stetig steigt“, auch in diesem Jahr eröffnen (12 Uhr). „Das Rapsspeiseöl ist nach wie vor die Nummer eins unter den Speiseölen“, so Dr. Backhaus. Noch vor 15 Jahren sei das Speiseöl in heimischen Küchen kaum bekannt gewesen. In…
(BUP) Rot, rund und schmackhaft: Auf Karls Erdbeerhof in Rövershagen (Landkreis Rostock) hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V, heute die landesweite Erdbeersaison eröffnet. „Erdbeeren strotzen nur so vor Vitaminen wie Vitamin B1, B2, E und K sowie Beta-Carotin und Folsäure. Die Früchte enthalten mehr Vitamin C als Zitronen und Orangen. Daher freue ich mich, dass wir in den letzten Jahren unseren Ernteertrag in Mecklenburg-Vorpommern deutlich steigern konnten“, so der Minister.In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2015 im Freiland Erdbeeren auf einer Fläche von etwa 530 ha angebaut. Die Erträge beliefen sich dabei auf durchschnittlich rund 166 Dezitonnen (16,6…
(BUP) Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen schwerer Defizite bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verklagt. Ihrer Ansicht nach tut Deutschland zu wenig, um die Gewässer vor der Belastung mit Nitrat zu schützen. Gerade auch M-V hat erhebliche Probleme mit den Nitrateinträgen in die Gewässer. Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in M-V, Jürgen Suhr: „Diese Klage trifft auch M-V, denn in unserem Bundesland weist knapp die Hälfte der 60 Grundwasserkörper Nitratwerte von über 50 Milligramm pro Liter auf. Erst in der vergangenen Woche haben wir deshalb mit einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, vorhandene Instrumente umzusetzen und damit endlich…
(BUP) Mit der heutigen (25.04.2016) Entscheidung von E.ON und dem norwegischen Energiekonzern Statoil, bis zum Jahr 2019 den Windpark Arkona 35 Kilometer nordöstlich vor der Küste Rügens zu errichten, verstetigt sich der Ausbau der Produktion von Strom in der deutschen Ostsee. Mit den geplanten 385 Megawatt (MW) an installierter Leistung können im nächsten Jahrzehnt rechnerisch 400.000 Haushalte mit sauberem Strom aus erneuerbarer Energien versorgt werden. „Vor dem Hintergrund, dass nach und nach die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, ist die heutige Entscheidung zum Bau eines neuen Offshore-Windparks ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit. Außerdem spart der Windpark im Vergleich zu konventionellen…
(BUP) Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag heute dem Antrag „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen“ zugestimmt. Die agrarpolitische Sprecherin Beate Schlupp erklärte dazu in der Landtagsdebatte: „Die Biberpopulation in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt, so dass sie sich seit Jahren in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Gerade in Vorpommern sind die Flüsse und Seen so stark besiedelt, dass mittlerweile kleine Vorfluter oder Stadtgebiete wie in Anklam erobert werden. Die Aktivitäten des Bibers führen in hochwassergefährdeten Gebieten, wie zum Beispiel der Elbe, Warnow, Peene und der Trebel zu erheblichen Problemen. Gleichzeitig kommt…
(BUP) Zur vorgebrachten, wiederholten Forderung seitens der CDU, den Biber zum Abschuss freizugeben, bezieht Dr. Ursula Karlowski, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wie folgt Stellung: „Frau Schlupp beharrt unbeirrt auf ihrer unsinnigen Forderung, Biber auch ohne vorherige Genehmigung abschießen zu dürfen, um auftretende Nutzungskonflikte zu lösen. Dazu muss an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Der Biber steht unter strengem Naturschutz - nicht nur nach deutschem, sondern auch nach europäischem Recht. Denn trotz aller Bestandserholungen gehört er noch immer zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten. Der Biberbeauftragte des Landes, Mathias Hippke, machte immer wieder deutlich, dass bislang alle…