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(BUP) „Schwere Versäumnisse im Hinblick auf Verbraucherschutz und Schutz unserer landwirtschaftlichen Biobetriebe", wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement beim jetzigen Futtermittelskandal im Biobereich vor. „Wieder einmal bedurfte es der Unterstützung der Behörden aus Mecklenburg-Vorpommern und den Niederlanden, um in Niedersachsens Landwirtschaftsministerium einen Weckruf und entsprechende Kontrollen auszulösen", sagt Dammann-Tamke. Seit spätestens Anfang Dezember sei bekannt, dass von Ende September bis November in Mecklenburg-Vorpommern mit Pflanzenschutzmitteln belastetes Futter im Bio-Legehennenbereich eingesetzt wurde. Dieses belastete Futter ist zurückzuführen auf 4.000 Tonnen Bio-Sonnenblumenpresskuchen, geliefert aus der Ukraine.Dammann-Tamke: „Wir fragen uns, warum offensichtlich im Niedersächsischen…
(BUP) In einem konventionellen Entenmastbetrieb im Landkreis Emsland ist die hochpathogene Vogelgrippe H5N8 amtlich nachgewiesen worden. Das ergaben Probenuntersuchungen im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und im nationalen Referenzlabor Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf der Insel Riems. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer richtete am heutigen Samstag den dringenden Appell an alle Geflügelhalter, weiter sehr wachsam zu sein und strikt auf das Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen zu achten. Gemeinsam mit den Behörden im Landkreis Emsland hat das Ministerium umgehend gehandelt: Um den Ausbruchsbetrieb wird in einem Radius von drei Kilometern ein Sperrbezirk eingerichtet. Inklusive des Ausbruchsbetriebes befinden sich dort rund 180.000 Stück Geflügel in…
(BUP) Mit Pflanzen-Schutzmittel belastetes Hühner-Futter aus den Niederlanden wurde in den vergangenen Wochen auch nach Niedersachsen geliefert. Erste Untersuchungsergebnisse von Futterproben aus einem Betrieb lagen dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) am Donnerstag vor. Im Mischfutter dieses Öko-Legehennenbetriebes wurde das Beizmittel Thiomethoxam und das Fungizid Metalaxyl nachgewiesen. Demnach liegt eine Verbrauchertäuschung im Sinne der EU-Ökoverordnung vor, da nur unbelastetes Biofutter eingesetzt werden darf. Noch am Donnerstag verfügte das LAVES, dass der betreffende Hennen-Betrieb nun für rund sechs Wochen keine Öko-Eier ausliefern darf. Zudem muss er seine Abnehmer von der Falschdeklarierung informieren. Ausserdem muss er die Händler auffordern, dafür Sorge…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert höhere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern. „SPD und Grüne planen deutlich mehr Windräder im Land als bisher mit einem viel zu geringen Abstand zu Wohnhäusern. Vielen Häusern droht ein massiver Wertverlust von bis zu 50 Prozent – quasi über Nacht. Es darf nicht soweit kommen, dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Energieträume auf Kosten der Menschen durchdrücken“, so der FDP-Energieexperte. Die FDP-Fraktion setze sich für einen deutlich höheren Mindestabstand vom zehnfachen der Höhe der Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung ein. Hocker: „Menschen die jahrelang hart gearbeitet und gespart haben um Zins und Tilgung…
(BUP) Der umwelt-politische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, wirft der Landes-Regierung vor, zu wenig Geld in den Hochwasser-Schutz zu investieren. „Sie sparen in Bereichen, die existentiell sind für die Menschen in Niedersachsen: noch immer gibt es in Niedersachsen Regionen, in denen die Deiche nach den Hochwasserereignissen 2013 nicht geschlossen sind“, sagte Hocker am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Landtag. Es sei eigentlich Tradition, dass der Titel zum Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland nicht nur den Löwenanteil im Haushalt des Umweltministeriums ausmache, sondern dass die Landesregierung diesem Thema auch höchste Priorität einräumt. „Diese Zeiten sind mit dem Januar 2013…
(BUP) Nach der amtlichen Bestätigung der hochpathogenen Vogelgrippe H5N8 in einem Putenmastbetrieb im Landkreis Cloppenburg ruft Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die Geflügelhalter zu höchster Wachsamkeit und die strikte Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen auf. „Zusammen mit den Landkreisen hat das Ministerium sofort gehandelt: Neben dem Landkreis Cloppenburg gilt ein sogenannter Stand Still auch für die benachbarten Landkreise Ammerland und Leer. Dieses Stand Still ist unbedingt einzuhalten“, so der Minister. „Das heißt, dass in diesem Gebiet gehaltene Vögel weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden dürfen.“ Eine Ausnahme gilt nur für Eintagsküken: Sie dürfen aus einer Brüterei innerhalb des Stand Still-Gebietes…
(BUP) Der von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer für den heutigen Mittwoch einberufene Landeslenkungsstab Tierseuchenbekämpfung zum Geflügelpest-Geschehen im Landkreis Cloppenburg hat sich auf weitere Schritte geeinigt, um eine Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. „Das Land hat den Krisenfall ausgerufen“, sagte der Landwirtschaftsminister im Plenum bei der Unterrichtung der Landtagsabgeordneten. Damit sei die Kostenübernahme seitens der Tierseuchenkasse im Falle von notwendigen Tötungen von Beständen sichergestellt. Nach den Worten des Ministers hat der Landeslenkungsstab ebenfalls beschlossen, dass in einem Sperrbezirk in einem Radius von drei Kilometern um den Ausbruchsbetrieb im Landkreis Cloppenburg der Bestand in sämtlichen rund 60 Betrieben beprobt wird. Die Ergebnisse…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den Grünen in der heutigen Landtagsdebatte über die Energieforschung Populismus vorgeworfen. „Es ist traurig, dass die Grünen augenscheinlich nicht in der Lage sind, über dieses wichtige Thema ideologiefrei und mit einer gewissen Technologieoffenheit zu diskutieren", sagte Bäumer. Die Forderung der Grünen, künftig nur noch in die Forschung für den Atomausstieg, nicht aber in die Entwicklung neuer Reaktortypen zu investieren, bezeichnete Bäumer als verantwortungslos.„Wenn es technische Möglichkeiten gibt, die das Potenzial haben, zumindest einen Teil unseres momentanen Entsorgungsproblems zu lösen, ist es unsere Pflicht, in diesem Bereich zu forschen", so der CDU-Umweltexperte.…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat heftige Kritik an der Reaktion von Landwirtschaftsminister Meyer auf den Ausbruch der Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg geübt. „Der Minister kommt seiner Verantwortung nicht nach. Er zögert und zaudert - offenbar ist er mit der Situation vollkommen überfordert", sagte Dammann-Tamke nach der heutigen Unterrichtung des Agrarausschusses. „Schon als der erste Verdacht aufkam, dass es sich um das gefährliche H5N8-Virus handeln könnte, hätte der Minister allen Landkreisen die Stallpflicht empfehlen müssen, um andere Betriebe zu schützen." Zudem hätte nach dem Fund einer mit dem Erreger infizierten Krickente in Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Wochen das…
(BUP) Angesichts des ersten Vogelgrippe-Falls in Niedersachsen im Landkreis Cloppenburg wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer vor, dringend notwendige Präventionsmaßnahmen vernachlässigt zu haben. „Nach dem Fund einer mit dem H5N8-Virus infizierten Krickente in Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Wochen, hätte das niedersächsische Wildvogelmonitoring umgehend ausgeweitet werden müssen, um aktuelle Virusbefunde zu bekommen. Passiert ist nichts", kritisiert Dammann-Tamke. So könne die Viruslast gerade bei Wasserwildvögeln enorm sein, ohne dass sie klinische Symptome zeigen würden.„Es wäre deshalb wichtig gewesen, die Jäger für diese Thematik zu sensibilisieren und sie aufzufordern, gezielt Wildvögel zu erlegen, um Untersuchungen durchführen zu können. Auf diese…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das Krisenmanagement der Landesregierung bei der Vogelgrippe scharf. „Mit der hochpathogenen Variante des H5N8-Virus ist nun der schlimmste Fall in Niedersachsen eingetreten. Der Minister hat noch vor wenigen Wochen eine Stallpflicht abgelehnt, weil ihm das Risiko nicht hoch genug erschien. Das rächt sich nun auf so tragische Art und Weise“, so der FDP-Agrarexperte und Landwirt. „Ich fordere den Landwirtschaftsminister auf, umgehend den Landtag zu informieren. Wenn das extrem gefährlich Virus in den niedersächsischen Geflügelhochburgen auftaucht, müssen die Abgeordneten umgehen informiert werden über die Lage und das weitere Vorgehen der Landesregierung.“ Jetzt…
(BUP) Der umwelt-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Martin Bäumer, wirft der rot-grünen Landes-Regierung vor, die Menschen in den von der Suedlink-Trasse betroffenen niedersächsischen Regionen im Stich zu lassen. „Die Regierung Weil hatte jetzt fast ein Jahr Zeit, sich mit einem eigenen Trassenvorschlag in die Diskussion einzubringen. Von konstruktiver, transparenter Mitarbeit kann aber keine Rede sein", kritisiert Bäumer. „Stattdessen wälzt Rot-Grün die Verantwortung auf die Betreiberfirma Tennet und die Bundesnetzagentur ab. Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht definitiv anders aus."Bild: pixabay.comAnna AndingStellv. Pressesprecherin Telefon (05 11) 30 30 - 41 18 Telefax (05 11) 30 30 - 48 54 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BUP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, beim Thema SüdLink endlich Verantwortung zu übernehmen und aktiv für die eigene Position einzustehen. Birkner fordert die Regierung auf, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen und das Gespräch mit diesen zu suchen. Der FDP-Politiker moniert zudem, dass die Landesregierung zwar von Transparenz redet, diese aber nicht nach außen trägt und verwirklicht. Die Regierung wird von Birkner aufgefordert sich aktiv einzubringen. "Wer die Energiewende zum Erfolg bringen will, der muss auch Verantwortung übernehmen", so Birkner. Quelle: YouTube / Fdp Fraktion Niedersachsen
(BUP) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag beschlossen, die Förderabgabe auf Erdöl im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt von 19 auf 18 Prozent zu senken, die auf Naturgas von 37 auf 30 Prozent. Schwefel wird weiterhin von der Förderabgabe befreit bleiben.Der deutliche Rückgang der in Niedersachsen geförderten Erdöl- und Erdgasmengen in den vergangenen Jahren ist Grund für die Senkung der Abgaben. Der erhebliche Preisverfall der internationalen Rohölpreise seit Juli 2014 lässt für das kommende Jahr eine Beschleunigung dieser Entwicklung erwarten. Dies hat Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sowie die optimale Nutzung der heimischen Energieressourcen und kann auch viele…
(BUP) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag den Entwurf des Niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Landtagsbefassung freigegeben. Das Gesetz reglementiert die Anforderungen einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Niedersachsen. Aufgrund der „Länderklausel“, für die sich Niedersachsen eingesetzt hatte, können die Länder auf der Grundlage von objektiven Kriterien die Erprobung und Demonstration von Techniken zur dauerhaften CO2-Speicherung in bestimmten Gebieten ausschließen. Von dieser Klausel macht Niedersachsen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Gebrauch. Er wird jetzt in den niedersächsischen Landtag eingebracht.Untersuchungen hätten gezeigt, dass Niedersachsen nicht geeignet ist, um Kohlendioxid dauerhaft und sicher unterirdisch einzulagern, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. In…