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(BUP) Im Niedersächsischen Landtag haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Beschluss gegen die Pläne zur Fortsetzung der Weserversalzung von K+S geeinigt. Das sagen die Grünen, Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher: „Ich bin froh, dass wir ein starkes Signal nach Hessen senden können. Die geplanten Maßnahmen sind ökologisch nicht tragfähig und sehen vor, Niedersachsen einseitig zu belasten.“ „Dass CDU, SPD und Grüne in Niedersachsen zusammen gefunden haben, unterstreicht unseren Willen, ein gemeinsames und starkes Signal nach Hessen zu senden, denn darauf kommt es jetzt an. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die FDP hier im parteipolitischen…
(BUP) Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Weserbergland, Hermann Grupe, lehnt eine Pipeline in die Nordsee als Maßnahme gegen die Versalzung der Weser ab. „Eine Pipeline, die Salzwasser quer durch den Nationalpark Wattenmeer leitet, wäre ein naturschützerischer Schildbürgerstreich. Die FDP-Fraktion fordert weiterhin, gemeinsam mit den Unternehmen nach der besten verfügbaren Technik alles zu tun, um die Versalzung von Werra und Weser zu vermeiden und gleichzeitig die Jobs zu erhalten. Unsinnige Pipeline-Phantasien lehnen wir ab“, erklärt der FDP-Politiker. Auch der jüngst von der hessischen Landesregierung ausgehandelte Plan ist Grupe zufolge enttäuschend. Es sei schlichtweg nicht hinnehmbar, dass erst 2075 das Ziel der Süßwasserqualität…
(BUP) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt von 430 Arbeitsplätzen des E.ON-Konzerns in Hannover ein. Hintergrund sind die Pläne des Energieunternehmens, seinen hannoverschen Konzernteil nach Essen zu verlagern. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu heute im Landtag: „Die Verlagerung von 430 Arbeitsplätzen von Hannover nach Essen macht nach Ansicht externer Experten und aus Sicht der zuständigen Betriebsräte kaum Sinn. Der Großteil der konventionellen Energieanlagen, die von Hannover aus gesteuert werden, liegt zudem kaum in Nordrhein-Westfalen."Durch die Verlagerung der Arbeitsplätze würden Niedersachsen dringend benötigte Fachkräfte für die Energiewende verloren gehen, befürchtet Thümler. „Die Fachkräfte in der Energiebranche leisten einen wichtigen Beitrag…
(BUP) Die Amphibienarten Gelbbauchunke und Wechselkröte sind in Niedersachsen und Bremen vom Aussterben bedroht. Diese und andere Warnmeldungen enthält die nun vom NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) vorgelegte neue „Rote Liste" der Amphibien und Reptilien für die beiden norddeutschen Bundesländer. „Demnach steht gut die Hälfte der 19 Amphibienarten in Niedersachsen und Bremen auf der neuen „Roten Liste", bei den Reptilien sind es sogar fünf von sieben", verdeutlichte Dr. Andreas Jacob vom NLWKN in Hannover das anhaltend hohe Maß der Bedrohung dieser Tierarten. Für jede Art sind im Heft neben einem Foto und der Gefährdungseinstufung detaillierte Angaben zur…
(BUP) Sturmflut-Gefahr: In der Nacht zum Mittwoch und am Mittwochmittag werden deutlich erhöhte Wasserstände erwartet. „Die prognostizierten Werte liegen insbesondere am Mittwoch bei bis zu zwei Meter über den normalen Wasserständen", heißt es in einer Presseinformation des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz). Das bedeutet Überflutungsgefahr für Strände, Vorländer und Hafenflächen. Unter www.nlwkn.niedersachsen.de können die Wasserstandsvorhersagen des Sturmflutwarndienstes sowie die Pegelstände abgerufen werden. Der NLWKN ist darauf vorbereitet, auch das Emssperrwerk in Gandersum zu schließen. Dies ist allerdings erst der Fall, wenn die Prognosen von deutlich mehr als zwei Meter über dem mittleren Tidehochwasser ausgehen. Die Mitarbeiter des…
(BUP) Forstminister Christian Meyer hat heute im Waldforum Braunschweig-Riddagshausen drei herausragende Waldprojekte mit der Niedersächsischen Forstmedaille ausgezeichnet. „Die Preisträger haben Tolles auf die Beine gestellt. Sie arbeiten seit Jahren engagiert für den Wald und die Umweltbildung. Ihre Projekte sind vorbildlich und beispielhaft für andere“, so der Minister. „Unser Wald und unsere ökologisch ausgerichtete multifunktionale Forstwirtschaft brauchen Menschen wie unsere Preisträger. Sie verdienen unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung.“ Die drei preisgekrönten Projekte im Einzelnen:Gabriele Darley hat 1994 den Waldkindergarten Schöppenstedt als einen der ersten seiner Art in Niedersachsen gegründet. Damit hat sie die aus Skandinavien stammende Art der Wald- und…
(BUP) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen haben sich auf der zweitägigen (18./19. Oktober 2014) Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode erneut für einen möglichst schnellen und kompletten Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sowie gegen Fracking ausgesprochen. Die 170 Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den Antrag „Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende“. Zur Erdgasförderung und Fracking setzte sich nach intensiver Debatte der Antrag „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ durch, mit dem die Grünen ein komplettes Fracking-Verbot fordern.„Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende kämpft. Um Fracking zu verbieten,…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, mahnt Maßnahmen zum Schutz gegen die afrikanische Schweinepest an. „Die Schweinhalter sagen mir immer häufiger, dass sie sich große Sorgen wegen der afrikanischen Schweinepest machen. Zum Glück haben wir noch keine akute Gefährdungslage. Die Agrarpolitik der Regierung Weil gibt jedoch eher Anlass zur Beunruhigung“, erklärt der FDP-Agrarpolitiker und Landwirt. Während die Landesregierung etwa die Jagdzeiten an allen Ecken und Enden einschränken möchte, sei es unumstritten, dass die immer noch zu hohen Wildschweinebestände das größte Übertragungsrisiko für Schweinepest sind. Auch Lieblingsprojekte rot-grüner Agrarpolitik, wie zum Beispiel die Draußen-Haltung gefährden Grupe zufolge erwiesenermaßen die…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, bewertet die Absenkung der EEG-Umlage mit Skepsis. „Das Absenken der EEG-Umlage um 0,07 Cent pro Kilowattstunde entspricht für einen Drei-Personen-Haushalt einer jährlichen Ersparnis von ca. 3 Euro. Das ist nicht mal eine Kugel Eis für jeden“, so der FDP-Energieexperte mit Anspielung auf die berühmte Kosten-Prognose eines grünen Ex-Umweltministers. „Auch im nächsten Jahr werden die deutschen Stromkunden wieder 24 Milliarden Euro für die unwirtschaftliche Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom zu Zeiten, zu denen er nicht gebraucht wird, zahlen müssen. Die deutsche Energiepolitik ist nach wir vor größtes Sorgenkind für Wirtschaft, Arbeitnehmer und alle…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat SPD und Grünen vorgeworfen, sich im Hinblick auf das Thema Wolfsprävention vor der Verantwortung zu drücken. „Bei aller Freude über die Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen, dürfen wir die Nutztierhalter mit den Konsequenzen dieser Wiederansiedelung nicht alleine lassen", sagte Angermann. „Rot-Grün scheut bei diesem Thema jedoch jegliches Bekenntnis." Bereits im Juni hatte die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Nutztierhalter nicht im Stich lassen - Akzeptanz für den Wolf erhalten" in den Landtag eingebracht. Seitdem läuft die Beratung im Umweltausschuss. Bislang ergebnislos - die für gestern angesetzte endgültige Abstimmung lehnte Rot-Grün mit dem Verweis…
(BUP) Das sagen die Grünen, Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher / „Die EEG-Umlage geht leicht zurück, das ist ein wichtiges Zeichen. Denn es ist eben kein Automatismus, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit die EEG-Umlage auch in den kommenden Jahren stabil bleibt, müssen in Berlin die richtigen Weichen gestellt werden.“ „Für Haushalte und den Mittelstand könnte die EEG-Umlage könnte noch deutlicher sinken. Dafür müssen die gewollt niedrig gehaltenen Preise für klimaschädlichen Kohlestrom angepasst und die Industrieprivilegien auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.“ „Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren muss insbesondere…
(BUP) Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer hat die Investitionsförderung des Landes für Landwirte neu ausgerichtet. Junglandwirte bekommen einen besonderen Bonus und auch Neueinsteiger in die Landwirtschaft sind jetzt förderfähig. Seit 1. Oktober 2014 läuft das neue Antragsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe. Minister Meyer: „Niedersachsen investiert damit in die Zukunft. Mehr Tierschutz etwa durch Hühnermobile oder artgerechte Weidehaltung werden nun explizit und attraktiv gefördert.“Ziel der jetzt angelaufenen neuen Förderperiode des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) ist es, eine wettbewerbsfähige, aber gleichzeitig nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern. Gefördert wird auch ein Höchstmaß an Tierschutz. Erstmalig können auch mobile Hühnerställe bezuschusst werden, das Mindestantragsvolumen wurde auf 20.000…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) in Gorleben kurzfristig das Abfalllager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (ALG) und die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) besichtigt. Konkreter Anlass für den Besuch waren die anlässlich einer Begehung durch die Aufsichtsbehörde festgestellten Feuchtstellen auf dem Hallenboden des Abfalllagers. Zudem wurden Farbabplatzungen an einigen dickwandigen Gussbehältern festgestellt. Die Ursachen sind bisher nicht geklärt. Infrage kommen könnte ein Starkregenereignis im Juli mit Eintrag durch die Lüftungsklappen des Gebäudes oder eine Taupunktunterschreitung (Kondenswasserbildung) durch Temperaturdifferenzen innerhalb und außerhalb des Gebäudes.Das Umweltministerium als Atomaufsicht hatte die Vorkommnisse bereits zum Anlass für weitergehende…
(BUP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag die Freigabe zur Verbandsbeteiligung für eine Neufassung der Verordnung über den Erschwernisausgleich (EA-VO Wald) für forstwirtschaftlich genutzte Naturschutzflächen beschlossen. Die Verordnung dient dem finanziellen Ausgleich von Nachteilen, die die Forstwirtschaft in geschützten Teilen von Natur und Landschaft hinnehmen muss. Mit den geplanten Änderungen wird die Verordnung an die Tatbestände zur Unterschutzstellung angepasst. Insgesamt wird damit der Naturschutz weiter gestärkt. Auch ermöglichen verwaltungstechnische Vereinfachungen im Regelwerk der EA-VO Wald eine großflächigere Umsetzung von Naturschutzauflagen insbesondere im Hinblick auf Planung, Umsetzung und Kontrolle.Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können, wie bisher auch schon, auf Antrag…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert einen sofortigen Planungsstopp für SuedLink. „SuedLink soll Strom von der Küste nach Bayern bringen. Wenn Horst Seehofer das nicht will, gibt es für Niedersachsen keinen Grund, die Trassenplanung fortzusetzen. TenneT sollten sofort die Planungen für Niedersachsen stoppen“, so der FDP-Fraktionsvize. Bayern erwäge offenbar, in der Energiepolitik eigene Wege zu gehen. Birkner zufolge kann Niedersachsen davon profitieren. Birkner: „Wenn in Bayern künftig der Strom knapp und teuer wird, rollen wir in Niedersachsen der süddeutschen Industrie den roten Teppich aus. Keine unbeliebten Stromtrassen und dafür neue Industriearbeitsplätze – das ist für uns Liberale…