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(BUP) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßt den leichten Rückgang der in Tierställen in Deutschland eingesetzten Antibiotika. Nach Meyers Worten zeigt eine aktuelle Statistik, „dass die politische und gesellschaftliche Debatte um resistente Keime, die verstärkte Beratung und das anstehende Tierarzneimittel-Gesetz zu einer erhöhten Sensibilisierung von Landwirten und Tierärzten beigetragen hat". Zugleich betonte er: „Das reicht leider noch nicht aus." Die Antibiotika-Mengen seien weiter viel zu hoch. „Mit den rigideren Maßnahmen im neuen Antibiotika-Minimierungsgesetz halte ich die von Niedersachsen angestrebte Halbierung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung binnen fünf Jahren erreichbar." Eine neue Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu Antibiotika-Abgabemengen…
(BUP) Der von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene Richtungswechsel bei den EU-Agrarbeihilfen hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz wird von den Landwirten in erfreulich hohem Ausmaß honoriert: „Es gibt einen unglaublichen Run auf die von uns initiierten Agrarumweltmaßnahmen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Nach derzeitigem Stand sind bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mehr als 16.000 Anträge von insgesamt 10.000 Betrieben gestellt. „So kommen wir unserem Ziel näher, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zu zahlen“, sagte Meyer. Die Agrarumweltmaßnahmen (AUM) sind Bestandteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER); dafür stehen etwa 120 Millionen Euro für die aktuelle Förderperiode bis…
(BUP) „Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre und insbesondere das Hochwasser 2011 und 2013 haben deutlich gemacht, wie sehr Neu Darchau und Katemin im Ernstfall gefährdet sind", sagte am Freitag Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer vor Journalisten und begründete damit die jetzt anlaufende Planung für einen dauerhaften Hochwasserschutz für beide Orte. Heinrich König, Ingenieur beim NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) in Lüneburg, erinnerte vor Journalisten daran, dass 2011 und 2013 jeweils aufwändige Sicherungsmaßnahmen nötig waren, um der Fluten Herr zu werden: „Es wurden damals von freiwilligen Helfern und unter unserer Anleitung Notdeiche und Sandsackwälle gebaut, um die Dörfer und die…
(BUP) UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fordert ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung. Das Umweltbundesamt (UBA) hat heute ein Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking zur Schiefergasförderung vorgelegt. Darin werden die Risiken dieser Technologie für Mensch und Umwelt dargestellt und Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert. Das sagen die Grünen - Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher „Das Schiefergas in Niedersachsen muss im Boden bleiben. Hier geht es um den Schutz unseres Trinkwassers und der Umwelt. Die vom UBA bestätigten Risiken der Schiefergasförderung für Mensch und Natur wollen wir im dicht besiedelten Niedersachsen nicht in Kauf nehmen.“ „Wir erteilen auch Pilotprojekten zur Schiefergasförderung eine klare Absage.…
(BUP) Die Natura-2000-Schutzgebietskulisse in Niedersachsen soll zügig ausgewiesen werden. Dazu haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute (Donnerstag) in Hannover eine entsprechende politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Vereinbart wurde das Ziel, schnellstmöglich die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen und offene Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und den Landkreisen als für die Ausweisung der Schutzgebiete zuständigen unteren Naturschutzbehörden zu klären. „Damit wird ein neues Kapitel der Prioritätensetzung im Naturschutz und in der Intensität der Zusammenarbeit aufgeschlagen, um die ambitionierten europäischen Ziele nunmehr zügig zu gewährleisten“, erklärte…
(BUP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat die Landesregierung aufgefordert, die Bürger auch an der Planung der „SuedLink-Trasse" zu beteiligen. „Eine selektive Öffentlichkeitsbeteiligung darf es nicht geben. Wenn die Landesregierung die Bürger bei der Y-Trasse mitreden lassen will, dann muss dieses Mitspracherecht auch für die Planungen zu Deutschlands längster Stromtrasse gelten", fordert Toepffer. Große Infrastrukturvorhaben ließen sich nach Ansicht Toepffers nicht gegen den Willen der betroffenen Menschen durchsetzen. „Statt ein Projekt wider den Bürgerwillen durchzupeitschen, sollte die Öffentlichkeit frühzeitig in die Diskussion eingebunden werden."Mit Blick auf die Y-Trasse sagte Toepffer: „Ich hoffe, dass es die Landesregierung ernst mit einem Bürgerdialog…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Rot-Grün Mauschelei beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Hintergrund ist die Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom 27. Juni 2014, in der über Dioxinfunde in Eiern eines Legehennenbetriebs in Cloppenburg informiert worden ist. Dass es sich bei dem betroffenen Hof um einen Biobetrieb handelt, blieb allerdings unerwähnt. Zudem war in der Presseinformation davon die Rede, dass der Betrieb „amtlich gesperrt" worden sei - tatsächlich aber hat der betroffene Landwirt den Verkauf seiner Produkte laut Zeitungsbericht (NWZ, 30. Juni 2014) selber verhindert.Dass die von der CDU in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses geforderte Unterrichtung zu den besagten…
(BUP) Die FDP-Fraktion sorgt sich um den ländlichen Raum in Niedersachsen. „Rot-Grün regiert an der Lebensrealität vieler Niedersachsen völlig vorbei. Ländliche Lebensentwürfe werden systematisch diskreditiert und der ländliche Raum quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht“, sagte der Fraktionsvize Stefan Birkner am Dienstag in Hannover. Ein Beispiel sei etwa der Hochwasserschutz. Dafür gebe die aktuelle Landesregierung fast ein Drittel weniger Geld aus als CDU und FDP in ihrer Regierungszeit.FDP-Agrarexperte Hermann Grupe warf der Landesregierung vor, eine Politik gegen die Landwirtschaft zu machen. Minister Meyer erzeuge eine „Nostalgielandwirtschaft“ und zerstöre damit echte Chancen im ländlichen Raum. Auch…
(BUP) Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, begrüßt das Verhandlungsergebnis des Landes Niedersachsen mit dem Bund, die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu stoppen.Am 30. September läuft der derzeitige Hauptbetriebsplan aus. "Der künftige Betriebsplan sieht nunmehr einen absoluten Minimalbetrieb vor, der den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes Rechnung tragen muss. Der Salzstock Gorleben wird nach dem Erkundungs-Aus nicht länger als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle betrieben. Das ist ein großer Erfolg unserer Rot-Grünen Landesregierung", betont SPD-Atomexperte Marcus Bosse.Durch das Offenhaltungskonzept werde klar deutlich: Die Erkundung ist beendet. Damit geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich weiter als ihre Vorgänger im Amte,…
(BUP) Der Bund und das Land Niedersachen haben sich über den zukünftigen Offenhaltungsbetrieb für das Bergwerk in Gorleben verständigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel stellten die Einigung gemeinsam vor. Anlässlich der Verständigung erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit der Einigung geben wir ein klares Signal für den Neubeginn bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Ich hoffe, dass dieser Schritt vor allem bei den Menschen in der Region Vertrauen schafft. Wir wollen die Suche transparent und ergebnisoffen gestalten, d.h. es gibt keine Vorfestlegungen.…
(BUP) Nachdem das Verbraucherschutzministerium am vergangenen Freitag darüber informiert worden ist, dass drei Milchvieh haltende Betriebe Futtermittellieferungen von einem niederländischen Unternehmen erhalten haben, das in Verdacht steht, mit dem Antibiotikum Furazolidon verunreinigte Produkte ausgeliefert zu haben, wurden amtliche Proben der Milch genommen und vom LAVES untersucht. Alle Proben waren unauffällig. Es wurden keine Rückstände von Furazolidon nachgewiesen. Die Betriebe können die Milch ab sofort wieder an ihre Molkereien liefern. Die Ergebnisse der Futtermitteluntersuchungen bleiben abzuwarten, sie werden frühestens Ende der Woche erwartet. Von diesen Ergebnissen ist die Verkehrsfähigkeit der Schlachttiere aus den drei Betrieben abhängig. Der Hintergrund: Über das EU-Schnellwarnsystem…
(BUP) Am Freitag (25.Juli 2014) haben SPD und Grüne einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (Drs. 17/1756), der das Ziel verfolgt, den Eintrag von Plastikmüll in die Nordsee zu reduzieren. Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher: „Das Müllproblem im Meer ist gigantisch. Wenn man den in den Weltmeeren herumschwimmenden Müll auf einen Güterzug laden würde, hätte der die Länge von hier bis zum Mond und nochmal die halbe Strecke zurück. Mehr als zwei Drittel davon ist Kunststoffmüll.“ „Um den jährlichen Eintrag von 20.000 Tonnen in die Nordsee deutlich zu reduzieren, sollte geprüft werden, die Gebühren für die Müllentsorgung der Schiffe zum…
(BUP) Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die rot-grüne Ablehnung von Transparenz bezüglich der künftigen Offenhaltung Gorlebens. „SPD und Grüne genügen einmal mehr nicht den eigenen Ansprüchen", sagte Birkner nach der heutigen Abstimmung zu einem FDP-Antrag im Landtag. Der Antrag fordert eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf die vom Bund untersuchten verschiedenen Varianten für den künftigen Offenhaltungsbetrieb. "Wer die neue Standortauswahl ergebnisoffen und glaubwürdig gestalten will, muss auch im Hinblick auf die künftige Offenhaltung des Erkundungsbergwerks in Gorleben maximale Transparenz sicherstellen. Rot-Grün verweigert sich dem und nährt damit das Misstrauen, dass es eben nicht um eine verantwortungsvolle Standortsuche geht, sondern nur…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die Hochwasserschutz-Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. „Die Landesregierung hat aus dem dramatischen Hochwasser des vergangenen Jahres offenbar wenig gelernt. Ein landesweites Schutzkonzept, das alle Kommunen einbindet, sucht man bei Rot-Grün vergebens", sagte Oesterhelweg mit Blick auf eine entsprechende Große Anfrage der CDU-Fraktion, die heute im Landtag diskutiert worden ist.So spreche sich die Landesregierung zwar für einen flussgebietsbezogenen Hochwasserschutz, von der Quelle bis zu Mündung, aus - für die notwendige Rechtsgrundlage sorge sie aber nicht. Dasselbe gelte für den fairen Interessenausgleich zwischen Gewässer-Anliegern an Mittel- und Unterlauf. „Den Kommunen lediglich zuzurufen, die…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung beim Hochwasserschutz. Während unter FDP-Umweltminister Stefan Birkner 2012 noch insgesamt 23 Millionen Euro in den Hochwasserschutz in Niedersachsen veranschlagt wurden, seien es in diesem Jahr unter Umweltminister Stefan Wenzel nur noch 16,38 Millionen Euro. „Das ist fast ein Drittel weniger – und das, obwohl sie davon ausgehen, dass es mehr Hochwasserereignisse geben wird. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen hinter den Deichen“, sagte Hocker.Der FDP-Abgeordnete machte deutlich, dass das Geld für den Hochwasserschutz durchaus vorhanden sei. Allerdings werde dieses Geld stattdessen etwa in die sogenannte Klimaschutzagentur gesteckt. „Die erklärt…