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Grüne Naturschutzpolitiker für öffentliches Kataster von Ausgleichsmaßnahmen / Janßen: Bundeskompensationsverordnung muss echten Ausgleich sicherstellen

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(BUP) Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der grünen Landtagsfraktionen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern in diesem Zusammenhang, die aktuellen Probleme im Naturschutz anzugehen.

Das sagen die Grünen - Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher 

„Die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik im Arten- und Biotopschutz deutlich ambitionierter wird. Wir grüne naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung nur dann für sinnvoll, wenn dies nicht zur Absenkung von Standards führt.“
„Zwei Punkte sind uns grünen Abgeordneten besonders wichtig. Zum einen fordern wir ein öffentlich zugängliches Kataster, in dem sämtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und der Stand ihrer Umsetzung einzutragen sind. Nur so ist es möglich, die zahlreichen Umsetzungsdefizite endlich in den Griff zu bekommen. Zum zweiten sollen Kompensationsmaßnahmen möglichst nicht nur einen rechnerischen Wertausgleich beinhalten, sondern mehr leisten für genau die bedrohten Arten und Lebensgemeinschaften, deren Lebensräume durch Eingriffe in die Natur geschädigt wurden.“

Zum Hintergrund
Das Bundesnaturschutzgesetz enthält in §15 Absatz 7 die Ermächtigung für eine Verordnung des Bundes, nähere Regelungen zu Inhalten, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft zu treffen. Solange der Bund von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich dies nach Landesrecht. In der vergangenen Wahlperiode gab es bereits einen Anlauf zum Erlass einer Bundeskompensationsverordnung. Am Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung gab es massive Kritik aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung sowie von Naturschutzseite.

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Theresa Junge, Pressesprecherin
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