Ländliche Lebensentwürfe werden von Rot-Grün diskreditiert - FDP-Fraktion stellt über 300 Fragen zum ländlichen Raum

(BUP) Die FDP-Fraktion sorgt sich um den ländlichen Raum in Niedersachsen. „Rot-Grün regiert an der Lebensrealität vieler Niedersachsen völlig vorbei. Ländliche Lebensentwürfe werden systematisch diskreditiert und der ländliche Raum quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht“, sagte der Fraktionsvize Stefan Birkner am Dienstag in Hannover. Ein Beispiel sei etwa der Hochwasserschutz. Dafür gebe die aktuelle Landesregierung fast ein Drittel weniger Geld aus als CDU und FDP in ihrer Regierungszeit.

FDP-Agrarexperte Hermann Grupe warf der Landesregierung vor, eine Politik gegen die Landwirtschaft zu machen. Minister Meyer erzeuge eine „Nostalgielandwirtschaft“ und zerstöre damit echte Chancen im ländlichen Raum. Auch bei der Infrastruktur setze Rot-Grün falsche Prioritäten. „Jahrzehntelang wurde vor Ort für einzelne Projekte gekämpft. Diese werden nun mit einem Handschlag auf null gesetzt“, so Grupe.

Mit einer großen Anfrage will die FDP-Fraktion nun den ländlichen Raum auf die Agenda der Landespolitik zurückbringen. Über 300 Fragen sollen zunächst ermitteln, wie der Sachstand ist. Birkner: „Im Landtagswahlkampf haben wir wegen der Folgen für den ländlichen Raum vor Rot-Grün gewarnt. Das unsere Warnungen so nah an der Realität sein würden, hätten selbst wir uns nicht träumen lassen.“

Julia Treblin
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