Minister Christian Meyer: Verbraucherschutz muss überall Priorität haben / Jahresbericht vorgestellt – 2013 gab es mehr als 76.000 Kontrollen – Hygienemängel und Kennzeichnungsverstöße standen im Vordergrund

(BUP) Spitzenreiter bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz waren im vergangenen Jahr Hygienemängel. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht, der am Freitag vom zuständigen Minister Christian Meyer zusammen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, vorgestellt wurde. Wie im Jahr zuvor schlugen zudem unzureichende betriebliche Eigenkontrollen und die fehlerhafte Kennzeichnung von Lebensmitteln negativ zu Buche. Mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilze sind für rund 20 Prozent der Beanstandungen verantwortlich. Ein zentrales Ergebnis des jüngsten Verbraucherschutzberichtes: Von den 34.949 im Jahr 2013 genommen Proben sind 4.730 beanstandet worden. Das entspricht einem Anteil von 13,5 Prozent – etwas weniger als im Jahr zuvor (14 Prozent).
„Trotz des leichten Rückgangs zeigen die festgestellten Mängel, dass offenbar noch nicht in allen Betrieben Verbraucherschutz Top-Priorität hat“, sagte der Minister. „Das ist ein Beleg mehr dafür, wie sinnvoll und wichtig die von Niedersachsen auf den Weg gebrachte Verbesserung des Verbraucherschutzes auf allen Ebenen ist.“ Die nun vorgelegten Ergebnisse bestärkten Niedersachsen darin, „die amtlichen Kontrollen bei Land und Kommunen stufenweise auszubauen, diese durch kostendeckende Gebühren zu finanzieren und so die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Wir haben die weitere Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Blick und bleiben den schwarzen Schafen der Branche auf der Spur“, so Minister Meyer. Die notwendige Weichenstellung zur Stärkung des Verbraucherschutzes und damit des gesamten Kontrollsystems habe in Niedersachsen Vorrang. Dass solch schnelles Handeln geboten sei, hätten auch die Skandale um den mit dem Schimmelpilz Aflatoxin belasteten Futtermais, die Überbelegung von Legehennen-Ställen und den Etikettenschwindel beim Pferdefleisch Anfang des vergangenen Jahres dokumentiert.
„Wir dürfen solche Ereignisse nicht einfach nur hinnehmen und aussitzen. Genau deshalb ist es mein Ziel, mit der vorgenommenen Neuausrichtung den Verbraucherschutz nachhaltig weiter zu stärken“, betonte der Minister. Konkret werden die Bereiche Futtermittel, Lebensmittel, Tierarzneimittel, Ökologischer Landbau und Tierschutz einbezogen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf der Stärkung der Futtermittelüberwachung, die das LAVES bereits umgesetzt hat.
„In Niedersachsen unterlagen im vergangenen Jahr insgesamt 121.428 Betriebe der amtlichen Überwachung, also mehr als 2012 (112.896 Betriebe). Fast 49.000 Betriebe wurden 2013 in mehr als 76.000 Kontrollen geprüft. Somit sind 40,2 Prozent der niedersächsischen Betriebe risikoorientiert kontrolliert worden“, so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Auf diese Weise stellt Niedersachsen eine intensive Überprüfung derjenigen Betriebe sicher, bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes besonders hoch ist. Bei insgesamt 35.472 Kontrollen wurden Verstöße festgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren waren es vor allem allgemeine Hygienemängel in den Betrieben, die von den Kontrolleuren beanstandet wurden – gefolgt von Mängeln bei der betrieblichen Eigenkontrolle. „Daneben haben die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahre 2013 etwa 35.000 Proben gezogen. Auf festgestellte Verstöße haben die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden unter Berücksichtigung des Einzelfalls mit den Mitteln des Verwaltungs-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts reagiert“, führte Prof. Dr. Meyer weiter aus.

„Auch im Jahre 2013 war die Quote der Auffälligkeiten nach wie vor unbefriedigend hoch. Aber die kommunalen Behörden werden jegliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht auch in Zukunft konsequent verfolgen“, so der NLT-Hauptgeschäftsführer. „Auf kommunaler Ebene liegt die Hauptlast des Vollzugs in den Bereichen des Lebensmittel- und Tierschutz- sowie des Tierseuchenrechts. Wir begrüßen deshalb alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf dieser Ebene beitragen“, sagte Prof. Dr. Hubert Meyer.

„In den vorrangig von Verstößen betroffenen Bereichen werden künftig Schwerpunkte in der amtlichen Kontrolle liegen“, gab Verbraucherschutzminister Meyer die Richtung vor. Lebensmittelunternehmer müssen per Gesetz gewährleisten, dass sie nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Die dazu von ihnen eingerichteten Eigenkontrollsysteme werden von den Behörden überwacht. Die Aufgabenverteilung bei Lebensmittelkontrollen ist klar geregelt: Während kommunale Lebensmittel- und Veterinärämter die Betriebe vor Ort kontrollieren und Proben entnehmen, obliegt den Instituten des LAVES die Untersuchung und die Beurteilung dieser Proben. So wird ermittelt, ob ein Lebensmittel mikrobiologisch auffällig ist oder unerwünschte Stoffe nachweisbar sind. Auch die Zusammensetzung und Kennzeichnung wird getestet. Die Quote der Beanstandungen – 4.730 von insgesamt 34.949 genommenen Proben – lag 2013 mit 13,5 Prozent etwas niedriger als im Jahr zuvor (14 Prozent). Dabei fielen Kennzeichnungsmängel bei den Beanstandungen am meisten ins Gewicht (59 Prozent). In 18 Prozent der Fälle handelte es sich um mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilzen.
„Die Untersuchungsinstitute des LAVES gehören zu den modernsten Einrichtungen in Deutschland“, sagte LAVES-Präsident Prof. Dr. Haunhorst. „Insgesamt wurden 2013 für mehr als 2,4 Millionen Euro Ersatz- und Neugeräte für die Labore des LAVES angeschafft und so die Labortechnologie kontinuierlich auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik gebracht.“ Insbesondere für die Analytik von Rückständen und Kontaminanten seien regelmäßig große finanzielle Anstrengungen nötig, um auch künftig rigidere rechtliche Anforderungen an Nachweisgrenzen und Messgenauigkeit bei amtlichen Untersuchungen zu erfüllen. „Außerdem wird kontinuierlich an der Weiterentwicklung von Methoden gearbeitet, um das Untersuchungsspektrum zu verbessern.“ Minister Meyer ergänzte: „Mit der Grundsteinlegung im vergangenen Monat für den Neubau des Lebensmittel- und Veterinärinstituts Oldenburg sind wir einen weiteren wichtigen Schritt im gesundheitlichen Verbraucherschutz vorangekommen. Das Land Niedersachsen investiert dafür rund 40 Millionen Euro.“
Der Verbraucherschutzbericht gibt einen Überblick über Ergebnisse und Schwerpunkte der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln und Verbraucherprodukten des Jahres 2013 aus der gemeinsamen Arbeit der kommunalen Überwachungsbehörden, dem LAVES und dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
 
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
- Pressestelle -
Calenberger Str. 2
30169 Hannover
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: 0511/120-2095, 2135, 2136, 2137
Fax 0511/120-2382