Toepffer: Bürgerbeteiligung nicht auf Y-Trasse beschränken – Rot-Grün muss sich endlich zu „SuedLink“ äußern

(BUP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat die Landesregierung aufgefordert, die Bürger auch an der Planung der „SuedLink-Trasse" zu beteiligen. „Eine selektive Öffentlichkeitsbeteiligung darf es nicht geben. Wenn die Landesregierung die Bürger bei der Y-Trasse mitreden lassen will, dann muss dieses Mitspracherecht auch für die Planungen zu Deutschlands längster Stromtrasse gelten", fordert Toepffer. Große Infrastrukturvorhaben ließen sich nach Ansicht Toepffers nicht gegen den Willen der betroffenen Menschen durchsetzen. „Statt ein Projekt wider den Bürgerwillen durchzupeitschen, sollte die Öffentlichkeit frühzeitig in die Diskussion eingebunden werden."

Mit Blick auf die Y-Trasse sagte Toepffer: „Ich hoffe, dass es die Landesregierung ernst mit einem Bürgerdialog meint und dahinter nicht bloß den rot-grünen Dissens bei infrastrukturpolitischen Fragen verstecken will." Nach wie vor sei von der Landesregierung zur SuedLink-Planung nichts zu hören, die zuständigen grünen Minister Meyer und Wenzel hielten sich auffällig zurück. „Für mich ist das völlig unverständlich, Niedersachsen müsste angesichts der ehrgeizigen Ausbauziele bei der Offshore-Windenergie ein besonderes Interesse am Bau der Durchleitungstrassen haben."

Toepffer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der zuständige Referatsleiter für den Stromnetzausbau im Niedersächsischen Umweltministerium erst im Februar angekündigt hatte, dass das Land gegebenenfalls einen alternativen Trassenvorschlag erarbeiten wolle. Der CDU-Fraktionsvize regte an, dass Rot-Grün bei der notwendigen Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau neuer Höchstspannungstrassen nahtlos an die Erfahrungen der CDU-geführten Landsregierung anknüpfen könnte. Im Fall der geplanten Stromtrasse Wahle-Mecklar hatte das Land 2012 gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe eine umfassende Dialogoffensive gestartet.

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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