Will: Keine Kohlendioxid-Speicherung (CCS-Technologie) in Niedersachsen

(BUP) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (NKSpG) beschlossen und in das weitere Verfahren gegeben. Der Gesetzentwurf schließt die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid für den gesamten niedersächsischen Raum aus.

"Damit ist klar, dass eine Erprobung der CCS-Technologie in Niedersachsen nicht stattfindet", erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Er schafft Rechtssicherheit und schützt unsere Umwelt vor Risiken. Die Speicherung von CO² in unterirdischen Gesteinsschichten zur Reduzierung der Emissionen kann außerdem nicht das Ziel sein. Es muss viel früher - bei der Vermeidung der Emissionen - angesetzt werden. Eine Freigabe der CO² Speicherung führt zu vermehrter Produktion und zu steigenden Zwängen, Einlagerungsgebiete zu erschließen, deshalb wollen wir keinen weiteren Einstieg in diese Technologie."

Dem Gesetzentwurf liege eine umfassende geologische Prüfung zugrunde, die die politische Entscheidung - keine CCS-Speicherung in Niedersachsen - fachlich untermauert. "Ich bin froh, dass wir Gewissheit haben und unseren Bürgerinnen und Bürgern mögliche Ängste nehmen können", betont Will abschließend.

Frank Jungbluth
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