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(BUP) Mit breiter Mehrheit von CDU, FDP, SPD und Grünen hat der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Geothermie beschlossen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, begrüßt dieses überfraktionelle Vorgehen: „Mit dem heutigen Beschluss geben wir ein starkes Signal für die stärkere Nutzung der Wärmeenergie in Nordrhein-Westfalen. Dass die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen mit uns gemeinsam einen Änderungsantrag erarbeitet und letztlich unserem Antrag zugestimmt haben, freut mich sehr. Damit stärken wir überfraktionell einen wichtigen Baustein für eine gelingende Energiewende.Das Potenzial für die Nutzung der Erdwärme ist in Nordrhein-Westfalen vorhanden und muss…
(BUP) Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden."Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden. Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen."Die Einführung…
(BUP) Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden."Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden. Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen."Die Einführung…
(BUP) Die Solarenergie ist eine tragende Säule der Energiewende, deren Potenzial in Nordrhein-Westfalen aber noch nicht ausgeschöpft wird. Mit dem neu eingeführten Solarkataster kann sich jeder Dachbesitzer den energetischen und finanziellen Ertrag einer Photovoltaik-Anlage anzeigen lassen. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung fordern die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU zudem weitere Maßnahmen zur Förderung der Photovoltaik. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Neben dem persönlichen Beitrag zum Klimaschutz gibt es weitere gute Gründe, als Hausbesitzer aufs Dach zu steigen und die Installation einer Photovoltaik-Anlage zu prüfen – und das geht auch ganz ohne Kletterei, nämlich einfach online:…
(BUP) Am 21. Dezember 2018 schloss mit Prosper-Haniel in Bottrop die letzte Steinkohlezeche Deutschlands. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP NRW, Dr. Joachim Stamp: „Der 21. Dezember 2018 wird in die Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens eingehen – das ist jetzt schon klar. Wenn auf Prosper-Haniel die letzte Steinkohle in Deutschland gefördert wird, endet eine Ära. Der Steinkohlenbergbau hat unser Land, die Identität der Regionen und auch das Zusammenleben und vor allem den Zusammenhalt in der Gemeinschaft vor Ort, über Generationen und Nationalitäten hinweg, geprägt. Die Freien Demokraten haben 2007 großen Anteil an der Entscheidung zum Ausstieg aus der Steinkohle gehabt – einer…
(BUP) Zu den heute vorgestellten Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker und Arndt Klocke:Monika Düker: „Die Hitze- und Dürreperiode der vergangenen Wochen hat noch mal auf dramatische Weise deutlich gemacht: Der Klimawandel ist kein abstraktes Horrorszenario mehr. Ob Ernteausfälle, steigende Brandgefahr oder Extremwetterphänomene – die Auswirkungen sind längst bitter spürbare Realität. Wollen wir das Schlimmste verhindern, ist jetzt die Zeit gekommen, entscheidende Stellschrauben zu drehen. Nordrhein-Westfalen ist das Schlüsselland der Energiewende, mit uns stehen und fallen die deutschen Klimaschutzziele. In erster Linie gehört dazu ein ambitionierter und ernsthaft…
(BUP) Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen. Sofern EU-Prämien für diese Flächen beantragt worden sind, dürfen diese normalerweise nicht für die Futtermittelernte genutzt werden. "Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Anträge von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten auf Steuerstundung jetzt unbürokratisch beschieden werden. Vorauszahlungen müssen schnell angepasst werden; die Finanzbehörden bitten wir außerdem, auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten", appellierte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann an die Finanzbehörden. Die Landesregierung prüft derzeit vor dem Hintergrund der weiteren Niederschlagsentwicklung, ob finanzielle Mittel zur Abwendung von Existenzgefährdungen bereitgestellt werden können. In…
(BUP) Zur heutigen Landtagsdebatte zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet erklärt der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen: „Wir wollen eine Internationale Gartenausstellung, an der die Menschen hier im Land Freude haben und von der das Ruhrgebiet als Region profitiert. Dazu hat sich der Ministerpräsident bekannt und dazu bekennen wir uns auch als CDU-Fraktion. Allerdings muss eine solche Großveranstaltung auch solide finanziert werden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat keinerlei Vorsorge für eine Finanzierung der IGA getroffen, aber vollmundig große Pläne verkündet. Es darf nicht sein, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Grund von unkalkulierbaren Folgekosten am Ende satt draufzahlen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige…
(BUP) Zur heutigen Plenardebatte über einer Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Preuß: „Jeder von uns kann viel für seine Gesundheit tun, aber gegen Infektionskrankheiten, wie Masern, hilft weder Sport noch gute Ernährung. Wir können uns nur mit Impfungen wirksam schützen. Unser Ziel ist es, durch Impfungen hochansteckende, schlimme Krankheiten komplett zu eliminieren. Denn es gibt auch Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Säuglinge oder chronisch kranke Menschen. Deswegen setzen wir auf die sogenannte „Herdenimmunität“. Wenn jeder, der geimpft werden kann, sich auch impfen lässt, schaffen wir es, gezielt Krankheiten zu…
(BUP) Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen fraktionsübergreifenden Beschluss für stabile Rahmenbedingungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung gefällt. Ein ursprünglich von den Fraktionen der NRW-Koalition eingebrachter Antrag ist mit Ergänzungen nun mit Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Mit dem Beschluss heute senden wir ein starkes Signal an die Bundesregierung: Die KWK ist eine hocheffiziente und klimaschonende Erzeugungsform und braucht stabile Rahmenbedingungen. Der drohende Wegfall der Befreiung von der EEG-Umlage für eigenerzeugten Strom aus KWK-Anlagen kann hoffentlich verhindert werden - die kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der…
(BUP) Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaftliche Energiepolitik aus. In einem Positionspapier hat die Fraktion sieben Punkte für einen energiepolitischen Aufbruch beschlossen. Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müsse in Balance und zu praktischer Umsetzung kommen. Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer intelligenten Fördersystematik gestaltet werden. Das Energiesystem der Zukunft werde vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und vernetzte Strukturen unterstützen. Auch an die Große Koalition auf Bundesebene gibt es Erwartungen: Die geplante Strukturkommission zum Kohleausstieg müsse eine besondere Priorität auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit…
(BUP) Ministerin Schulze Föcking: Unsere Entschädigungsregelung soll die größte Not der Obstbäuerinnen und Obstbauern abmildern. Im Frühjahr 2017 haben Spätfröste einen Großteil der Apfelblüte und die Blüte anderer Obstbaum- und Zierpflanzenkulturen geschädigt. Die Landesregierung hat nun insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt, um die Obstbauern in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. "Im Gegensatz zu anderen Schadensereignissen sind Frostschäden nicht versicherbar. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Bewältigung von Schäden bei den Obstbäuerinnen und Obstbauern. Aber in dieser besonderen Situation wollen wir ihnen mit einer zusätzlichen Unterstützung zur Seite stehen. Unsere Entschädigungsregelung soll die größte Not abmildern", sagte Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Für das…
(BUP) Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: „Wildschweinbejagung ist neben vielen anderen Maßnahmen ein wichtiges Instrument gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest“. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt ab dem 1. April 2018 die bei den Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Untersuchungsgebühren für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild. Für das Jahr 2018 werden die Kommunen gebeten, keine Gebühren von Jägerinnen und Jägern für die verpflichtende Untersuchung zu erheben. Bisher war nur die Trichinen-Untersuchung von Frischlingen von den Gebühren befreit. „Das Ausbreitungsrisiko der Afrikanischen Schweinepest kann unter anderem durch die Bejagung von Wildschweinen minimiert werden. Da dies für die Jägerschaft einen zusätzlichen Jagdaufwand bedeutet, werden wir…
(BUP) Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute entschieden, dass der uralte Wald am Tagebau Hambach weiter gerodet werden darf. RWE hatte im Februar einen Antrag für den neuen Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 gestellt, für den die Bezirksregierung nun grünes Licht gegeben hat. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg ist ein fatales Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz. RWE kann jetzt den Braunkohleabbau ungebremst fortsetzen. Die anstehenden Rodungen bedeuten damit dann wohl das endgültige Todesurteil für den uralten Hambacher Wald. Einen Wald, in dem über 300 Jahre alte Bäume stehen, der vielen teilweise bedrohten Tierarten…
(BUP) Ministerin Schulze Föcking besucht Wertstoffaufbereitungsanlage in Iserlohn: Ziel muss es sein, dass Industrie, Handel und Verbraucher weniger Plastik produzieren, konsumieren und Kunststoffe sauber trennen und wiederverwerten. Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat zum Weltverbrauchertag an Industrie, Handel, Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert, weniger Plastik zu produzieren und verwendete Kunststoffe sauber zu trennen und zu entsorgen. "Das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle ist ein Signal und unsere Chance, ein Umdenken zugunsten einer Marktverbesserung für Recyclingprodukte zu erreichen", sagte Schulze Föcking. Laut einer Studie im Auftrag der Entsorgungswirtschaft lag die Menge der Plastikabfälle durch Endverbraucher im Jahr 2015 bundesweit bei etwa fünf Millionen Tonnen.…