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Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Fachuntersuchung nicht auf Druck der Windkraft-Lobby ignorieren

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(BUP) Nachdem in der Sitzung des Umweltausschusses Vertreter der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland über die Verzögerung der Veröffentlichung des sogenannten „Helgoländer Papiers“ berichtet haben, erneuert die Linksfraktion ihre Kritik an der Einflussnahme der Windkraft-Lobby. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel und der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklären: „Es darf nicht sein, dass eine Fachuntersuchung über den empfohlenen Mindestabstand zwischen Windkraft-Anlagen und sensiblen Vogelvorkommen zwei Jahre lang zurückgehalten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Naturschutz-Fachabteilungen der Länder den Autoren der Studie nahegelegt haben, das Papier mit Vertretern der Windkraft-Lobby zu besprechen. Wissenschaftliche Untersuchungen dürfen nicht unter den Tisch fallen gelassen werden, nur weil ihre Ergebnisse der Windkraft-Lobby nicht passen. Keine Landesregierung darf derart einseitig Partei ergreifen und alle Bedenken von Experten in den Wind schlagen nur um eine bestimmte Branche gezielt zu peppeln.“ Ensch-Engel und Georgi verweisen auf den Naturschutzbund Nabu, der erklärt hat: „Trotz aller Bekenntnisse der Branche ist wiederholt festzustellen, dass Naturschutzbelange konsequent ignoriert und auch höchst kritische Projekte realisiert werden.“ Die Linksfraktion fordert die baldige Veröffentlichung des Gutachtens und eine Einhaltung der Tabubereiche wie in anderen Bundesländern - also Mindestabstands-Regelungen von Brut- und Nahrungsplätzen zu Windkraftanlagen.

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
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