(BUP) Vor dem Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten um die Teilnahme von Forstmitarbeitern an Verbandstreffen zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und dem Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt, erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:„Die politischen Fingerhakeleien müssen ein Ende haben. Öffentliche Streitereien lösen keine Probleme und nützen dem Wald in keiner Weise. Ich fordere daher Ministerin Claudia Dalbert und den Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an einer sachlichen Problemlösung zu arbeiten. Die Verantwortlichen sind jetzt angehalten, sich um 100 Prozent Forst in Sachsen-Anhalt zu…
(BUP) Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.„Natürlich kann Deutschland nicht allein das Klima retten – aber so passiert es ja auch nicht. Es ist logisch, dass alle handeln müssen. Genau so ist der Pariser Klimaabkommen angelegt. Wenn alle Staaten mitziehen, ist in der Europäischen Union vieles möglich. Grenzübergreifende Lückenschlüsse im Schienennetz, saubere…
(BUP) Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft. Unterschiedlichste Akteure, ob Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmer, Politikerinnen, Umweltschützer oder Wissenschaftlerinnen: alle haben diesen historischen Abschlussbericht der Kohlekommission unterschrieben“, sagte Cornelia Lüdemann, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. „Mit dem Einstieg in den Kohleausstieg ist der Anfang gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. Denn dies wird nicht reichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen“, macht Lüddemann klar. „Die Arbeit hier im Land, respektive in der Landesregierung, geht jetzt erst richtig los. Und…
(BUP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am Freitag in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse der sogenannten „Kohlekommission“. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Mir ist zu Beginn meiner Ausführungen eine Feststellung wichtig: Am Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist nicht nur wichtig, was dort beschlossen wurde. Es ist auch ein großer Erfolg, dass es beschlossen wurde und mit welch großer Mehrheit.Denn zum Wesen – und zum Erfolgsrezept – der Demokratie gehört, dass sie zu beidem in der Lage ist: zur Mehrheitsfindung und zur klaren Richtungsentscheidung genauso wie zum Kompromiss und zur Bildung…
(BUP) Die Natura 2000-Verordnung ist in Sachsen-Anhalt wie geplant zum Jahresende 2018 mit Wirkung vom 21. Dezember 2018 in Kraft getreten. Das Landesverwaltungsamt hat nach über vierjähriger Arbeit, mehreren hundert Informationsveranstaltungen, einem breit angelegten Dialog mit land- und forstwirtschaftlichen Verbänden, Wirtschaftsverbänden, kommunalen Vertretern und Bürgerinnen und Bürgern den Text der Natura 2000-Verordnung fertiggestellt. Dafür wurden zuvor über 300 Anhörungen und Gespräche durchgeführt sowie rund 3000 Einwendungen, Hinweise und Vorschläge bearbeitet. Insgesamt sind nunmehr die 298 gemeldeten Natura 2000-Gebiete mit einem Umfang von 232.000 Hektar, das entspricht circa 11 Prozent der Landesfläche, nach Landesrecht gesichert.Artensterben stoppen, Artenvielfalt erhaltenDazu sagte Umweltministerin Prof.…
(BUP) Stürme im letzten und in diesem Jahr, die lang anhaltende Dürre, Absterben der Neuanpflanzungen, Schädlinge und niedrige Holzpreise verursachen immense Schäden im Forst. Neben den negativen ökologischen Auswirkungen kommt es zu finanziellen Verlusten, sodass allein dem Landesforstbetrieb liquide Mittel in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro fehlen, die nun vom Land vorgeschossen werden sollen. Dorothea Frederking, für den Forst zuständige Abgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht einen großen Unterstützungsbedarf für den Wald und hält finanzielle Mittel für den Landesforstbetrieb für richtig.„Der Klimawandel schlägt nun gnadenlos zu und seine massiven Kosten werden sichtbar.…
(BUP) Die sogenannte Kohlekommission des Bundes tagt heute in Halle (Saale), um sich über die Bedeutung der Braunkohle im mitteldeutschen Revier ein Bild zu machen. „Der Braunkohleausstieg ist Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Wer an der Braunkohle festhält, riskiert einen Strukturbruch“, warnt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Koalitionsvertrag macht klar: Der Braunkohleausstieg soll in Sachsen-Anhalt spätestens bis zum Jahr 2035 abgeschlossen sein. Es ist also Zeit genug, den Braunkohleausstieg schrittweise, planbar und sozialverträglich umzusetzen. Die Klimakatastrophe bedroht die Existenz der Menschen. Die Kohlekommission muss den Fahrplan für den Kohleausstieg daran orientieren“, fordert Frederking. „Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen…
(BUP) Wie bekannt wurde, hatten sich in Belgien zwei Wildschweine mit der Afrikanischen Schweinepest infiziert. Entdeckt wurden die verendeten Tiere rund 60 km von der deutschen Grenze entfernt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Das Auftreten bzw. der Nachweis, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Westeuropa erreicht, ist für die CDU-Fraktion nichts Überraschendes. Seit Monaten warnen wir vor der Einschleppung der ASP und fordern einen Präventionsplan vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Der angebliche Strauss an Präventionsmaßnahmen des MULE stellt bei genauerer Betrachtung lediglich einen Maßnahmenkatalog und dessen vorbereitenden Maßnahmen für den…
(BUP) Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert hat dem Kabinett heute die vorläufigen Ernteergebnisse für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Sie sagte: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, was wir in den vergangenen Wochen schon erwartet hatten: Sachsen-Anhalt ist vielerorts sehr stark von der Dürre betroffen. 63 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen haben Schäden, die deutlich über 30 Prozent des durchschnittlichen Naturalertrages liegen. Deshalb habe ich das Kabinett heute gebeten, die Dürre als ein mit einer Naturkatastrophe gleichgestelltes widriges Witterungsverhältnis festzustellen. Damit ist die Voraussetzung für Hilfen geschaffen. Der einzelne Betrieb muss selbstverständlich seine Betroffenheit nachweisen. Außerdem ist es unseren Landwirtinnen und Landwirten hiermit…
(BUP) Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt berichtete in der letzten Kabinettssitzung über die dürrebedingte extreme Lage der Landwirte in Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob die diesjährige extreme Dürre mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen sei. Darüber hinaus machte die Ministerin Hoffnung, dass nächstes Jahr die ersten finanziellen Hilfen ausgeschüttet werden könnten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Es brennt jetzt bei den Landwirten und dies ist nicht nur metaphorisch zu verstehen. Die finanziellen Einbußen der Landwirte können nicht erst kommendes Jahr entschädigt werden. Die Hilfen müssen so…
(BUP) Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens. Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen.…
(BUP) Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Niederösterreich können die Menschen eine ungemein facettenreiche Gartenwelt genießen. Von prunkvollen Barockgärten über imposante Landschaftsparks oder auch altehrwürdige Stiftsgärten und traditionell gestaltete Bauerngärten finden Gartenliebhaberinnen und Gartenliebhaber aus aller Welt eine Vielfalt an blühenden Ausflugszielen und Erholungsräumen.Anlässlich des Besuches einer Delegation aus Österreich im Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird am 12. Juli 2018 ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und Niederösterreich aufgeschlagen. Ziel ist die Ausweitung ökologisch bewirtschafteter Grünräume in Europa und die Entwicklung einer gemeinsamen Marketingstrategie im Gartentourismus. Die österreichische Gartendelegation hat der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zudem eine Eiche geschenkt, die im Herbst 2018…
(BUP) In seiner Sitzung am heutigen Freitag diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über verschiedene Anträge zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht eine umfangreiche Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt vor. In der Debatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben:„Viele Gemeinden im Norden und Osten Sachsen-Anhalt sind vom Eichenprozessionsspinner massiv betroffen. Leider war die Bekämpfung in Sachsen-Anhalt bislang unzureichend organisiert. Der Eichenprozessionsspinner interessiert sich nicht dafür, ob er eine Eiche an einer Kreisstraße, am Elbe-Radweg, an einem kommunalen Sportplatz oder im Wald kahlfrisst und Gesundheitsgefahren für die Menschen auslöst. Deshalb darf sich die Schädlingsbekämpfung nicht an Zuständigkeitsgrenzen…
(BUP) Heute behandelt der Landtag den Antrag „Unwetterschäden beseitigen – Wälder für die Zukunft fit machen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Extreme Unwetter, wie das Orkantief ‚Friederike‛, werden wiederkehrende Wetterereignisse sein. Die Bäume unserer Wälder halten den starken Stürmen nicht immer stand. Die Aufarbeitung dieser Schadensereignisse muss auch im Sinne des Waldschutzes schnell geschehen. Derzeit wird deutlich, dass dieses nicht oder nur schwer ohne Unterstützung für die Waldbesitzer zu schaffen ist. Daher sind die Forderung nach finanziellen Unterstützungen für Waldbesitzer und die Forderung nach der Verlängerung der Ausnahmeregelung zum…
(BUP) Auf der Sitzung des Landtages wurde durch die Koalitionsfraktionen ein Antrag zur Unterstützung der Forstwirtschaft eingebracht. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Unsere Wälder in Sachsen-Anhalt brauchen unsere Unterstützung, um auch in Zukunft ihre Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen erfüllen zu können. Wir haben im Privatwald eine breite Eigentumsstreuung und wollen diese auch erhalten. Die Aufgaben in unseren Wälder werden nicht kleiner, sondern größer. Die Sturmereignisse der vergangenen Monate führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, unsere Wälder dem Klimawandel anzupassen. Dafür benötigen die Privatwaldbesitzer…