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(BUP) Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist. Daher ist es schon nicht nachvollziehbar, dass der begonnene Prozess der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms von 2012 im Januar dieses Jahres abrupt eingestellt wurde. Ich erinnere mich noch an die Forderung auch hier im Landtag, die vorhandenen Energieträger „ideologiefrei“ zu bewerten. Ich muss leider…
(BUP) Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Baumschutzes in Sachsen einbringen. Kommunen müssen damit umfangreiche Baumschutzsatzungen erlassen und Grundstücksbesitzer sowie Kleingärtner unterliegen wieder der Antragspflicht, wenn sie auf ihrem Besitz Bäume fällen wollen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:“Die Änderung des sächsischen Umweltrechts durch die CDU/FDP-Regierung vor 9 Jahren war ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung in diesem Land. Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das seitdem bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. Damit endete die in vielen…
(BUP) Seit den frühen Morgenstunden haben ca. 40 Aktivisten von „Ende Gelände“ Kohlebagger in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und im Vereinigten Schleenhain (bei Leipzig) besetzt. Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist bei den Aktivisten im Tagebau im Leipziger Land vor Ort und erklärt dazu: Der sogenannte Kompromiss der Kohlekommission ist ein schlechter Scherz. Es bedarf deutlich stärkerer Anstrengungen im Klimaschutz und daher auch eines baldigen Ausstiegsdatums. Außerdem kann es nicht sein, dass Dörfer wie Pödelwitz, Mühlrose und Proschim weiter akut von der Abbaggerung bedroht sind. Spätestens hier muss Schluss sein - es darf keine neuen…
(BUP) Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags, „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“, auf Antrag der Linksfraktion erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft: Ob Ministerpräsident Kretschmer ein Zukunftsträger für kommende Generationen ist oder ein planloser Bequemlichkeitstäter, wird die Öffentlichkeit bald überprüfen können. Mit Entsetzen haben wir gestern vernommen, dass die CDU/SPD-Staatsregierung an einem neuen Energie- und Klimaprogramm gescheitert ist. Es wird also weiter auf einer völlig veralteten Grundlage von vor sieben Jahren gearbeitet, als es…
(BUP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für bessere Lebensmittelsicherheit in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13478) im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Der Markt der Lebensmittel wird immer bunter, aber auch komplexer, weil viele Unternehmen nicht nur an einem Standort produzieren. Treten Probleme auf, stehen die einzelnen Kontrollbehörden oft vor großen Problemen. Dieses Problem wollten wir mit einer sogenannten Lebensmittel-Task-Force lösen. Diese interdisziplinäre Kontrollstelle soll u.a. als schnelles Eingreifteam die regelmäßige Überprüfung von besonders komplexen Produkten, Betrieben oder Produzierenden übernehmen sowie die kurzfristige Überprüfung von Betrieben oder Produzierenden in krisenhaften Situationen, übernehmen. Das entsprechende Team soll nicht…
(BUP) "Das Jahr 2019 muss zum sächsischen Jahr der Lebensraumvernetzung werden!" Mit diesem Appell wendet sich Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). "Wir haben keine weitere Zeit zu verlieren, um das dramatische Artensterben endlich aufzuhalten." "Das dramatische Artensterben heimischer Tier- und Pflanzenarten schreit danach, dass auch in Sachsen endlich gehandelt wird. Seit dem Jahr 2011 läuft die UN-Dekade für biologische Vielfalt. Ihr Ziel ist es, den Artenrückgang bis zum Jahr 2020 zu stoppen. Im Bundesnaturschutzgesetz wurde bereits 2002 festgelegt, dass die Bundesländer hochwertige Gebiete für ein Biotopverbundnetz sichern und entwickeln.…
(BUP) Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ (Drucksache 6/15393) erklären die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, und die agrarpolitische Sprecherin Kathrin Kagelmann: Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren. Wurden 1998/1999 noch 16.825 Tiere geschossen, waren es 2017/2018 schon 45.318. Trotzdem scheint sich Population nicht zu verkleinern. Eine stärkere Bejagung ist kein Allheilmittel. Die Landesregierung weist zu Recht darauf hin, dass sich damit auch das Verbreitungsrisiko der Afrikanischen Schweinepest erhöht. Ein…
(BUP) "In Sachsen weisen 26 Prozent aller Bäume deutliche Schäden auf. Die Steigerung der Schäden in der Baumkrone um ganze zehn Prozentpunkte gegenüber 2017 ist verheerendes Ergebnis der extremen Witterungsereignisse in diesem Jahr. Das verdeutlicht den Handlungsdruck, der durch die Klimakrise auf den sächsischen Wäldern lastet. Diese katastrophalen Werte zeigen in aller Deutlichkeit, dass Sachsens Umweltminister den Waldumbau in den letzten Jahren kaum vorangetrieben haben. Wir brauchen endlich arten- und strukturreiche Mischwälder und dürfen den Waldumbau in Sachsen nicht weiter aufschieben", kommentierte Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Vorstellung des Waldzustandsberichts 2018 durch…
(BUP) Anlässlich der Debatte zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 erklärt die umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka:Für die Linksfraktion gibt es im Umweltbereich vor allem zwei Schwerpunkte für den Haushalt: den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und, zumal im Dürrejahr 2018, die Probleme des Wasserhaushaltes. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommt, und er kann schon früher da sein als vermutet. Damit die Menschen in den Revieren davon nicht kalt erwischt werden und Zeit bleibt, um an einer neuen wirtschaftlichen Lebensgrundlage für die Lausitz und den Leipziger Südraum zu…
(BUP) Zum Abschluss der Vorsorgevereinbarungen zwischen Oberberghauptmann und LEAG bzw. MIBRAG erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Monatelang musste ich dem Oberbergamt Stück für Stück brisante Informationen über Vereinbarungen mit den Bergbautreibenden abringen. Das Oberbergamt hat also durch diesen anhaltenden äußeren Druck gelernt und gibt nun selbst die Information über die Vorsorgevereinbarungen raus. Allerdings halten wir die Dokumente für rechtlich fragwürdig. Erfreulich ist, dass nicht wie bisher die Abbaggerung von Mühlrose – obwohl noch nicht einmal genehmigt – fest eingeplant wurde (vgl. Ziffern 3.3 a und b S. 7 Vorsorgekonzept Nochten/ Reichwalde). Das…
(BUP) Zschocke: Um höhere Folgekosten zu vermeiden, ist es sinnvoll, das bewährte System der Tierschutzvereine in Sachsen jetzt zu stabilisieren. Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung von Aufgaben auf Ehrenamtliche bis hin zur Schließung von Tierheimen sind die Folge.Diesen Zustand will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beenden. Sie will bei mit jährlich 1,2 Millionen Euro eine Fördermöglichkeit für Personalkosten in Tierheimen schaffen.Volkmar Zschocke, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet den Vorstoß:"Vereinsbetriebene Tierheime funktionieren nur…
(BUP) Mehr als 300 Besucherinnen und Besucher. Enormes Interesse beim 12. Sächsische Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besuchern folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren. Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erinnerte zur Eröffnung des Kongresses daran, dass Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 absehbar nicht erreiche und so mit Klimaschulden zur internationalen Klimakonferenz nach Katowice fahre. Günther warf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Boykott der Kohlekommission vor. "Setzen sich die Ideen des Ministerpräsidenten und seiner Kollegen in den anderen Kohleländern zu…
(BUP) Zur aktuellen, repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ in der Lausitzer Bevölkerung über den Kohleausstieg sagt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energie:Es ist schon länger bekannt, dass rund drei Viertel der Deutschen einen schnellen Beginn des Kohleausstiegs aus Klimaschutzgründen befürworten. Doch dass dies auch in der betreffenden Kohleregion eine Mehrheit findet, war bisher nicht allen klar. Die SZ-Meinungsumfrage zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt deutlich, dass selbst ein Ausstieg bis zum Jahr 2035 für die Mehrheit der Lausitzer*innen vorstellbar bzw. gewollt ist. Insofern macht sich der amtierende Ministerpräsident Kretschmer einfach…
(BUP) Vom mittlerweile zweiten Wolfsriss mit zahlreichen verendeten und verlorengegangenen Schafen wurde die Naturschutzstation „Östliche Oberlausitz“ des Landkreises Görlitz hart getroffen. Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion stellten daher aus ihrem Spendentopf dem betroffenen Verein 500 Euro für seine wertvolle Naturschutzarbeit zur Verfügung. Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Fraktion für ländliche Räume und Abgeordnete des Kreises Görlitz, übergaben zusammen mit dem Bautzener Fraktionskollegen Heiko Kosel der Geschäftsführerin des „Fördervereins für die Natur der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft e.V.“ bei Förstgen, Annett Hertweck, den Scheck. Der Verein hatte sich sofort bemüht, die Schutzmaßnahmen für die verbliebenen Tiere zu erhöhen, und baute innerhalb…
(BUP) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem GRÜNEN-Änderungsantrag zur Unterstützung der sächsischen Weidetierhalter im Umfang von 5,8 Mio. Euro pro Jahr."Mit der Prämie von 40 Euro pro Muttertier und Jahr setzen wir uns konsequent für die Weidetierhalterinnen und -halter ein. Damit kann die extensive Grünlandpflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft erhalten bleiben", erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Zudem gilt es, die lange Tradition der Schaf- und Ziegenhaltung in Sachsen zu bewahren und den Beruf wieder attraktiver zu machen." …