Tagungshotels und Eventlocations
(BUP) Gemeinsam mit Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Abgeordneten der CDU / CSU - Bundestags-Fraktion und dem Vorstandsvorsitzenden der Vattenfall Europe Mining AG, Dr. Hartmuth Zeiß, haben sich heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Lars Rohwer und der CDU-Abgeordnete aus Hoyerswerda Frank Hirche im Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) zu Gesprächen über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz getroffen. Alle Seiten waren sich darüber einig, dass die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Strafabgabe für Kohlekraftwerke falsch ist und die gesamte Lausitz in ihrer weiteren wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung…
(BUP) Dresden. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu den aktuellen Überprüfungen zweier elementarer Naturschutzrichtlinien durch die EU-Kommission:„Unsere kostbare Natur wird durch wichtige europäische Gesetze geschützt. Eine besondere Rolle spielen dabei die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als zentrale Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der Europäischen Union.""Eine der zentralen Säulen beider Richtlinien ist die Schaffung des europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“. Dieses schafft bisher auf ca. 10 Prozent der Flächen einen europaweiten Biotopverbund. Dabei handelt es sich bildlich gesprochen um das 'europäische Tafelsilber…
(BUP) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert Sachsens CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Worten zu besserem Umwelt- und Naturschutz endlich Taten folgen zu lassen. "Erst während der Verhandlungen des aktuellen Doppelhaushalts, zeigte sich, dass ein besserer Umwelt- und Naturschutz für Sachsens CDU-Landtagsfraktion kaum mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Biologische Vielfalt ist der Regierung Sachsens nur sehr wenig Geld wert. Die Naturschutzbehörden wurden in den vergangenen Jahren bis über die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit reduziert. Obwohl Naturschutzstationen im Koalitionsvertrag erwähnt werden, findet sich für sie kein Geld im aktuellen Haushalt. Maßnahmen zum verstärkten Naturschutz sucht man im…
(BUP) Zum Tag der biologischen Vielfalt, fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen von der sächsischen Staatsregierung deutlich stärkere Anstrengungen und verbindliche Regelungen zum Schutz der Biodiversität im Land."Gerade erst wurde das Verschwinden der Feldhamster beklagt, doch in der sächsischen Landespolitik tut sich nichts", beklagt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Tatenlosigkeit der Staatsregierung und ihres Umwelt- und Landwirtschaftsministers Schmidt (CDU)."Dem Erhalt der Biodiversität kommt international höchste Bedeutung zu - in Sachsen ist die biologische Vielfalt hingegen bedroht und die Landespolitik räumt dem Thema keine Dringlichkeit ein. Der Erhalt der Biodiversität muss jedoch als klassische „Querschnittsaufgabe“ alle Politikfelder…
(BUP) Die Akademie der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt feiert ihr 20 jähriges Bestehen und schaut nach vorn: Künftig wird sie sich besonders der Fortbildungen der ehrenamtlichen Naturschützer zuwenden. Mit einem Projekt z.B. zur Vertiefung und Erweiterung der Artenkenntnis in Zusammenarbeit mit dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz sollen auch jüngere Naturschützer weitergebildet werden, aber auch Seminare zu Rechtsfragen im Naturschutz können bei der täglichen Arbeit vor Ort hilfreich sein.„Der Naturschutz lebt im Wesentlichen von den vielen ehrenamtlichen Naturschützern. Wir brauchen mehr junge Leute im Naturschutz, deshalb ist diese Weiterbildung sehr wichtig“, sagte Umweltminister Thomas Schmidt heute bei der Festveranstaltung anlässlich des…
(BUP) Mit den steigenden Temperaturen wandern die heimischen Amphibien-Arten wieder zu ihren Laich-Gewässern, darunter auch der Feuersalamander (Salamandra salamandra). Leider ist der kleine Lurch mit seiner unverwechselbaren schwarzgelben Flecken- und Streifenzeichnung in weiten Teilen Sachsens bereits verschwunden, oder kommt nur noch vereinzelt vor. Auf der Roten Liste Sachsens wird er als „stark gefährdet“ geführt.Um die Ursachen des Rückgangs und das Gesamtvorkommen dieser besonders geschützten Amphibienart noch besser abschätzen zu können, überprüft das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zurzeit alle potenziellen Lebensräume sowie frühere Fundorte auf das aktuelle Vorkommen der Art. Dazu bittet es die Bevölkerung um Mithilfe.Wer…
(BUP) Lippold: Für die CDU/SPD-Koalition in Sachsen scheint das, was ihr Bundeswirtschaftsminister vorschlägt, der energiepolitische Sündenfall zu sein. Auf Antrag der CDU/SPD-Koalition hat der Sächsische Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema 'Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen' geführt. Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CSU und SPD ging es offensichtlich darum, das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Klimaschutzabgabe anzugreifen. Die Debatte war von einem erschreckenden Maß an Realitätsverlust in Bezug auf die nationalen Reformzwänge in der Energiewirtschaft sowie die Optionen zur Erreichung der Klimaschutzziele…
(BUP) Die Windenergie hat es im braunkohledominierten Sachsen nicht leicht. Immer noch werden 75 Prozent der sächsischen Stromproduktion durch die Braunkohleverfeuerung gedeckt. Dennoch wuchs der Windmarkt 2014 auch in Sachsen weiter, wenn auch in gewohnt kleinen Schritten. So gingen im vergangenen Jahr im gesamten Freistaat lediglich 14 neue Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamtleistung von rund 36 MW ans Netz. Im Jahr 2013 waren es auch nur 15 neue WEA mit 35,5 MW. Nach Zahlen von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel vom BWE kommt Sachsen damit aktuell auf 850 Windräder mit einer installierten Leistung von 1.081 MW. Die Gesamtzahl der WEA hat sich…
(BUP) Staatsminister Thomas Schmidt beendete heute (9. April 2015) einen zweitägigen Antrittsbesuch in der polnischen Partnerregion Niederschlesien. Der Minister traf sich in Breslau zu Gesprächen mit dem Wojewoden Tomasz Smolarz sowie mit den Vizemarschällen Dr. Ewa Mańkowska und Andrzej Kosiór. „Sachsen und Niederschlesien haben in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet“, sagte Schmidt. „Ich bin mir mit meinen Gesprächspartnern einig, dass wir die freundschaftliche Kooperation fortsetzen werden.“Der Minister erörterte mit dem Wojewoden und den beiden Vizemarschällen unter anderem mehrere offene Fragen des grenzüberschreitenden Umweltschutzes. Ein Thema war die nach wie vor erhöhte Luftbelastung in Ostsachsen, für die auch Einträge aus Polen verantwortlich…
(BUP) 24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen Anfang 2010 und Ende 2014 in den Freistaat Sachsen importiert. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor. "Der Freistaat hat sich zu einem 'Müllmagnet' entwickelt. Die hohe Zahl der Müllimporte nach Sachsen sind Folge der verfehlten Abfallpolitik der CDU-Staatsregierung seit Anfang der neunziger Jahre", kritisiert Zschocke. "Sachsens Deponien und Abfallanlagen sind überdimensioniert und brauchen Müll aus aller Herren Ländern, um möglichst profitabel zu arbeiten. Wir müssen uns im Landtag darüber verständigen, wie Sachsen den Ruf als Müllimportland loswerden kann." Zwischen 2010 und 2014…
(BUP) Lippold: CO2-Obergrenze hätte für älteste Boxberg-Blöcke noch vor 2020 weitreichende Konsequenzen. Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen.Laut einem bekannt gewordenen Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur beschriebenen Varianten konkrete Formen an: Braunkohlenkraftwerke als schmutzigste und klimaschädlichste Energieerzeuger sollen vom Netz. Je älter, desto schneller. Das nun auch für Deutschland vorgeschlagenen Instrument ist bereits aus den USA und Großbritannien bekannt: eine Obergrenze für CO2-Emissionen.Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das sich abzeichnende Szenario muss in…
(BUP) Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrer Länderratssitzung am Wochenende in Kassel ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Fracking und damit einen Beschluss vom Mai 2013 verlängert. Beim Fracking werden durch Tiefbohrungen und unter hohem Druck eingespritzte Flüssigkeiten Risse im Gestein erzeugt und damit Erdöl und Erdgas freigesetzt. „Aus heutiger Sicht können Risiken für das Grundwasser, und damit für uns alle, nicht ausgeschlossen werden. Auf unsere Nachfrage vor Ort wurde die Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten als Betriebsgeheimnis bezeichnet. Daher bleiben wir bei unserer Ablehnung dieses Verfahrens“, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht. Seine Landes- vereinigung Schleswig-Holstein hatte entsprechenden Beschlussantrag gestellt. Nach…
(BUP) Lippold: Die grundsätzliche Diskussion zur Problemvermeidung muss endlich in Sachsen auf die Tagesordnung. Laut Medienberichten formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), den als Tagebaufolge entstandenen ockergelben Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern künftig in tiefe Seen zu spülen.Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Tatsache, dass den Bergbausanierern angesichts der Dimension des Problems mit vielen Millionen Kubikmetern Eisenhydroxidschlämmen nichts anderes mehr einfällt, als die Verklappung auf dem Grund bislang intakter, tiefer Seen in der Lausitz, stellt einmal mehr die Fortsetzung solcher Risiken durch Tagebauerweiterungspläne…
(BUP) Nach der aktuellen Stunde im Bundestag zu Fragen der energetischen Gebäudesanierung plädieren die FREIEN WÄHLER vehement für einen Steuerbonus hierzu. Neben Energieeinsparung wären auch Aufträge fürs Handwerk die Folge von mehr Steuervorteil für energetische Gebäudesanierung. "Angesichts von Null Zinsen aufs Sparkonto müsste die Bundesregierung alles tun, um Investitionen in die Verbesserung des Wohnungsbestandes anzuregen. Wenn die Zinsen wieder steigen, sinkt die Bereitschaft zu Investitionen in Sachwerte"betont Aiwanger. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Gegenwehr der Bundesregierung gegen gezielte Maßnahmen zur Energieeinsparung versteht niemand. Auch angesichts der Debatte um neue Stromtrassen durch Deutschland und riesigen Importbedarfs an Energieträgern muss alles unternommen werden,…
(BUP) Umweltminister Thomas Schmidt hat sich im Landkreis Görlitz über Hochwasserschutzmaßnahmen und über den Stand des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser 2013 informiert. In den Wiederaufbauplänen der Städte und Gemeinden im Landkreis sind derzeit 367 Maßnahmen in Höhe von rund 34,4 Mio. Euro enthalten. Davon sind bislang aber nur rund 40 Prozent bewilligt. Die Frist für die Beantragung der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds läuft für Kommunen und Landkreise am 30. Juni 2015 ab. „Ich weiß, dass dies anspruchsvoll ist“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt in Görlitz. „Jedoch um zusätzliche Mittel beim Bund anmelden zu können, ist es notwendig, dass die Kommunen die…