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(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sieht durch das Urteil im Fall Waldschlösschenbrücke die Belange des Umweltschutzes erheblich gestärkt. Das Gericht hatte entschieden, dass die Brücke zum Teil ein Schwarzbau ist. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorssitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "In Übereinstimmung mit der europäischen Rechtssprechung, ist durch das Urteil klar gestellt, dass grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wenn ein Bauprojekt natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen beeinflussen könnte. Damit werden auch an die unteren Bauaufsichtsbehörden andere Anforderungen gestellt und der Naturschutz ist deutlich stärker zu berücksichtigen.Grundlegend ist dabei, dass solche Bauvorhaben nur fortgesetzt werden dürfen, wenn eine Verschlechterung…
(BUP) Kasek: "Wir GRÜNE fordern, dass der Ausbau von Windkraft eine deutlich höhere Priorität bekommt." Zum Global Wind Day richtet der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen eine deutliche Kritik an die Adresse des Wirtschaftsministeriums von Martin Dulig (SPD). Der Ausbau der Erneuerbaren Energien spiele für die schwarz-rote Staatsregierung keine Rolle. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, erklärt hierzu:"Mit Dulig herrscht in Sachsen Windstille. Statt sich entschlossen für mehr Erneuerbare Energien einzusetzen hält Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) weiterhin an den fossilen und umweltschädlichen Energieträgern fest. Dabei belegen detaillierte Untersuchungen, dass die Transformation des deutschen Energiesystems auf erneuerbare…
(BUP) Gerd Lippold: Gleichwohl ignoriert der Regierungsentwurf die verbindlichen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris - Eine deutliche Anpassung der Ausbauziele auf mindestens 60 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2025 bleibt somit noch zu leisten. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zum Ereuerbare-Energien-Gesetz äußert sich Gerd Lippold, Energie- und klimapolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Durch hartnäckigen Widerstand insbesondere der Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung konnte der komplette Abbruch der Energiewende verhindert werden, der von fossiler Energiewirtschaft und ihren Lobbyisten in der Bundesregierung gewollt war. Gleichwohl ignoriert der Regierungsentwurf die verbindlichen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris, indem die…
(BUP) Kasek: "Die Staatsregierung muss Vattenfall zur Reduzierung der Sulfateinträge verpflichten!". Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben ein Dossier zu Ursachen und Folgen der massiven Sulfatbelastung der Spree zusammengestellt. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, fordert CDU und SPD vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Handeln auf: "Die Sulfatbelastung ist eine Folge des Braunkohletagebaus. Das ist schon lange bekannt. Die Staatsregierung darf vor der Sulfatbelastung der Spree nicht länger die Augen verschließen und muss Vattenfall zu einer deutlichen Reduzierung der Sulfateinträge in den Fluss verpflichten.""Die Wissenschaftler des Leibniz-Instituts beschreiben deutlich den Zusammenhang zwischen…
(BUP) Gemeinsam mit Vertretern der Kommune, Behörden und beteiligten Firmen hat Umweltminister Thomas Schmidt heute die fertiggestellten Hochwasserschutzmaßnahmen in Mulda (Landkreis Mittelsachsen) offiziell eingeweiht. Die Landestalsperrenverwaltung hat hier in den vergangenen drei Jahren auf 2,5 Kilometern Länge Deiche und Hochwasserschutzmauern errichtet sowie Gewässeraufweitungen und Umfluter realisiert. In die Hochwasserschutzanlagen wurden rund 10,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Bundes und des Freistaates investiert. „Damit ist der Ort Mulda künftig bis zu Hochwasserereignissen geschützt, wie sie statistisch einmal in fünfzig Jahren auftreten“, sagte der Minister. „Wir wollen den Hochwasserschutz aber noch weiter vorantreiben – nicht nur für…
(BUP) Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in der Lausitz für ein Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung demonstriert und mit vielfältigen, bunten und friedlichen Aktionen ein kraftvolles Zeichen für die dringend notwendige Energiewende gesetzt. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, der am Wochenende selbst an den Protesten in Welzow teilnahm, erklärt hierzu: "Die vielfältigen Proteste gegen die Braunkohlenutzung in der Lausitz haben vor allem eines deutlich gezeigt: Die Menschen wollen, dass auch Sachsen aus der Braunkohle als klima- und umweltschädlichem Energieträger aussteigt! Die sächsische Staatsregierung muss den Klimaschutz und die Energiewende viel entschlossener als bisher vorantrieben.…
(BUP) Günther: Unsere GRÜNE Stellungnahme arbeitet die katastrophalen Umweltauswirkungen für Sachsen deutlich heraus. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ablehnende Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zu den aktuell vorliegenden tschechischen Unterlagen zur geplanten Staustufe bei Děčín. "Ich kann Umweltminister Schmidt zu seinen Erkenntnissen nur gratulieren. Sie decken sich mit unserer GRÜNEN Position. Ich habe selbst fristgerecht eine ausführliche ablehnende Stellungnahme den tschechischen Behörden übergeben. Nach eingehender Prüfung der mehrere tausend Seiten starken Auslegungsunterlagen haben wir in unserer Stellungnahme deutlich negative Auswirkungen auch für den Naturhaushalt auf dem Gebiet Sachsens festgestellt.Wir wollten mit unserer öffentlich dokumentierten Stellungnahme dazu beitragen,…
(BUP) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kohleprotesten in der Lausitz am Pfingstwochenende auf. Im Mittelpunkt stehen dabei die Demonstration am Sonnabend den 14.05. um 13 Uhr in Welzow und das Klimacamp. Dazu hat der Landesvorstand einen Beschluss unter dem Titel "Zeitnahes Ende der Braunkohle erkämpfen – Unterstützung für vielfältigen, friedlichen Protest in der Lausitz!" gefasst. "Um ihre Emissionsziele zu erreichen, muss sich die Bundesrepublik in näherer Zukunft von der Braunkohle verabschieden. Sachsen macht da keine Ausnahme. Eine Ausweisung weiterer Tagebauflächen oder gar die Planung von Kraftwerksneubauten kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Bereits…
(BUP) Günther: Gesamtbilanz für Sachsen ist negativ – Ausgleich für Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt. Das erfuhr Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion durch die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage "Baumfällungen im Freistaat Sachsen. Insgesamt sank damit die Biomasse an Bäumen dramatisch. Ein Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht", kritisiert Günther. "Ein neu gepflanzter, junger Baum erbringt nur einen geringen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes −…
(BUP) Bis zum 9. Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zur Elbe-Staustufe in einem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren zur Umweltverträglichkeit einreichen. Da die mehrere tausend Seiten starke Auslegungsunterlage zum Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Deĉin innerhalb von vier Wochen nahezu unmöglich von den Naturschutzverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern durchgearbeitet werden können, ließ Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, eine professionelle Muster-Stellungnahme erarbeiten. Nach Prüfung der vorliegenden Akten wurden in der Stellungnahme sehr umfassende, negative Auswirkungen für den Naturhaushalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik festgestellt.Dazu erklärt Wolfram Günther: "Wir wollen mit der Musterstellungnahme helfen, die erschwerte Öffentlichkeitsbeteiligung…
(BUP) Das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Erhaltung der innerartlichen Vielfalt gebietsheimischer Wildobstarten in Sachsen“ wurde jetzt als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt. Die Auszeichnung wird an Projekte verliehen, die sich in nachahmenswerter Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen. Der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, hat im Rahmen des „Tag des Staatsbetriebes Sachsenforst“ die Grüne Liga Osterzgebirge e. V. und Sachsenforst im Namen der Geschäftsstelle der UN-Dekade für das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Erhaltung der innerartlichen Vielfalt gebietsheimischer Wildobstarten in Sachsen“ ausgezeichnet.Staatsminister Schmidt betonte die Bedeutung der Wildobstarten für die biologische Vielfalt innerhalb Sachsens: „Wildobstarten sind…
(BUP) Staatsminister Thomas Schmidt hat dem Staatsbetrieb Sachsenforst beim „Tag von Sachsenforst“ in Dresden zum zehnjährigen Bestehen gratuliert. „Die von Ihnen in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit für den sächsischen Wald zeigt, dass die Entscheidung zur Gründung des Staatsbetriebes richtig war“, sagte der Minister vor Mitarbeitern und Gästen. „Unseren Wäldern geht es gut, als Erholungsort ist der Wald beliebt und die Holzvorräte in unseren Wäldern sind so groß wie nie zuvor. Das ist eine gute Basis für die weitere nachhaltige Arbeit von Sachsenforst.“Der Freistaat hatte 2004 beschlossen, den Staatsbetrieb aus Teilen der Ministerialfachabteilungen, aus dem Landesforstpräsidium, den 46 Forstämtern und…
(BUP) Kasek: "Die Koalition verweigert sich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt damit zur weiteren Umweltzerstörung bei". Der Internationale Tag des Baumes am 25.04. soll uns an die Bedeutung des Waldes für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft erinnern. Vor diesem Hintergrund erneuern wir GRÜNEN unsere Forderung nach einem wirksamen Baumschutz in Sachsen."Obwohl Umweltverbände und auch Kommunen die Notwendigkeit eines wirksamen Baumschutzes betonen, ist bislang nichts geschehen. Die Koalition verweigert sich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt damit zur weiteren Umweltzerstörung bei", so der GRÜNE Landesvorsitzende Jürgen Kasek.Im Jahr 2013 hatte der BUND Sachsen unter 72 sächsischen…
(BUP) Günther: Umsetzung des landesweiten Biotopverbundsystems bis Ende 2015 ist gescheitert. Bis Ende des Jahres 2015 sollte in Sachen ein landesweites Biotopverbundsystems geschaffen werden, um Lebensräume von bedrohten Pflanzen und Tiere zu verknüpfen. Doch dieses Ziel, untersetzt im Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2009, wurde nicht erreicht. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor. "Es steht gar nicht gut um die biologische Vielfalt in Sachsen. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtungen in den Naturschutzgesetzen Sachsens und des Bundes (z. B. Paragraf 21, Absatz 6…
(BUP) Lippold: Wir brauchen ein klares gemeinsames Signal der CDU/SPD-Regierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden ein Positionspapier zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen vorgelegt.Deutlich wird: trotz neuer Ausbauziele im Koalitionsvertrag von 40‒45 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis Ende des Jahres 2025 hat sich die Genehmigungspraxis für Windenergie seit dem Regierungswechsel nicht verbessert. Gerade einmal zehn neue Genehmigungen wurden im Jahr 2015 erteilt. Trotz einem SPD-geführten zuständigen Wirtschaftsministerium wird der Ausbau der erneuerbaren Energie in Sachsen weiter ausgebremst. Sachsen ist im Ländervergleich noch weiter zurückgefallen. "Wir…