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Pinka: Mit Bequemlichkeitstätern kann der Kohleausstieg weder sozial noch umweltverträglich gelingen – klare Koordination!

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Pinka: Mit Bequemlichkeitstätern kann der Kohleausstieg weder sozial noch umweltverträglich gelingen – klare Koordination! Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags, „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“, auf Antrag der Linksfraktion erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft:

Ob Ministerpräsident Kretschmer ein Zukunftsträger für kommende Generationen ist oder ein planloser Bequemlichkeitstäter, wird die Öffentlichkeit bald überprüfen können. Mit Entsetzen haben wir gestern vernommen, dass die CDU/SPD-Staatsregierung an einem neuen Energie- und Klimaprogramm gescheitert ist. Es wird also weiter auf einer völlig veralteten Grundlage von vor sieben Jahren gearbeitet, als es weder Erneuerbare-Energien-Gesetz noch Kohlekommission gegeben hat – das ist so ähnlich, als wenn man über Digitalisierung redet, aber selbst noch mit Diskettenlaufwerk arbeitet.

Nur wenn die Maßnahmen mit der Bevölkerung vor Ort zusammen entwickelt werden, kann die Strukturentwicklung gelingen und nachhaltige, dauerhafte gute neue Arbeitsplätze schaffen. Bedingung ist, dass die Koordination in einer Hand liegt. Auch dabei geht es in der Staatsregierung drunter und drüber: Statt wie von uns gefordert und in Brandenburg Realität, einen Lausitz-Bevollmächtigten, am besten vor Ort, einzusetzen, holt sich die CDU/SPD-Koalition einen Banker von der SAB, der den Strukturwandel von Dresden aus koordinieren soll. Das wiegt umso schwerer, als die Maßnahmenliste ein wild zusammengewürfeltes Wunschkonzert ist.

Wir als Linksfraktion tragen das Ergebnis der Kohlekommission mit, dass 40 Milliarden Euro in die Strukturentwicklung investiert werden sollen, davon allein 18 Milliarden Euro in die Lausitz. Dass wir im Klimaschutz weiter gekommen sind, verdanken wir Schülerinnen und Schülern, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, engagierten Lehrkräften und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die unverbesserlichen und sturköpfigen Klimaleugner bekommen ihren Hintern wohl erst vom Sofa hoch, wenn das nächste Elbehochwasser durch ihre Wohnstube saust oder vor ihrer Haustür die Landschaft endgültig verbrennt!

Es ist jedenfalls klar, dass nun keine Dörfer mehr abgebaggert werden dürfen. Schlimm genug, dass Wirtschaftsminister Dulig bisher alles getan hat, dass die Kosten der Rekultivierung in der Zukunft auf die eine oder andere Weise auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das Oberbergamt hat vom Wirtschaftsministerium nicht die Rückendeckung für wirksame Sicherheitsleistungen erhalten. Und nun steht angesichts der Laufzeitverkürzungen das vereinbarte Konstrukt des Geldansparens durch den Betreiber auf der Kippe.   

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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