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(BUP) Zu der im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossenen Bundesratsinitiative für Energiewende, Klimaschutz und eine CO2-Abgabe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ setzen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW ein Zeichen. Damit machen die Jamaikakoalition und die Oppositionsparteien SPD und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.Die Bürger*innen und Unternehmen wollen, dass ernst gemacht wird beim Klimaschutz. Die Technologien sind da, aber noch verhindern viele regulatorische Vorgaben, dass der Energiepreis…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 1A (Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Ich danke Minister Albrecht für die heutige Regierungserklärung. Besonders hervorheben möchte ich die Unterstützung der FDP-Fraktion für die von Herrn Minister Albrecht angekündigte Strategie für die schleswig-holsteinische Ostküste. Es ist Zeit, dass wir uns über Anpassungsmaßnahmen unterhalten anstatt rund jedes zweite Jahr, wenn es wieder eine schwerere Sturmflut gibt, erneut bloß die Schäden zu beklagen und Sonderfonds für deren Ausbesserung aufzulegen. Es ist daher Zeit für eine kluge Strategie für den Schutz der schleswig-holsteinischen…
(BUP) Zur heutigen Kabinetts-PK, bei der Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die Bundesratsinitiative zur Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich vorgestellt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung. Eine Reform bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen sowie der Einstieg in eine systematische und verursachergerechte CO2-Bepreisung in allen Sektoren sind der richtige Weg hin zu einer effizienten Klimapolitik und weg von den momentan vorhandenen innovationspolitischen Fehlanreizen.Aus unserer Sicht muss die Klimapolitik innovativer gemacht werden. Wir müssen die Kräfte und die Kreativität des Marktes nutzen, aber auch neue technische Möglichkeiten wie die Digitalisierung.…
(BUP) Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun soweit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war…
(BUP) Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse verdeutlichen aber, dass sich das Problem weiter verschärfen wird und bereiten uns zunehmend Sorge. Wir müssen daher zu neuen Ansätzen im Umgang mit dem Wolf kommen.Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns seit längerem geforderten Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz nicht vorbeikommen. In…
(BUP) Zur Überreichung der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel an den Betreiber Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Mit der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist ein wichtiger Schritt getan, auf den lange hingearbeitet wurde. Die Genehmigung ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Gelingen der Energiewende.Es war notwendig, Stilllegung und Abbau äußerst gründlich zu planen und zu prüfen. Denn der Umgang mit radioaktiven Stoffen verlangt höchste Sorg-falt. Wir sind daher sicher, dass der zu entsorgende Abfall alle gesetzlichen Grenzwerte unterschreitet. Der Strahlenschutz hat höchste Priorität. Für die zweite Abbauphase,…
(BUP) Zur im Bundestag beschlossenen Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Man hatte fünf Jahre Zeit, sich auf das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration vorzubereiten. Fünf Jahre, die offenbar verschlafen wurden und die für den Bauernverband Anlass genug waren, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die Übergangsfrist um weitere zwei Jahre zu verlängern.Jährlich werden in Deutschland rund 20 Millionen Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abgeschnitten. Dabei liegen mehrere Alternativen zum betäubungslosen Kastrieren auf dem Tisch. Es wird nicht ohne einen ambitionierten Kraftakt der Landwirt*innen gehen. Ich habe vollstes…
(BUP) Zur Pressekonferenz von ARGE Netz und SH Netz zum Start der ENKO Plattform sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn als das Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen. Auch in einem gut ausgebauten Netzzustand wird es immer wieder Zeiten geben, in denen die Erneuerbaren regional kurzfristig mehr Strom liefern als das Netz ohne intelligente Steuerung aufnehmen kann. Technisch ist es einfach möglich, dieses Potential einfach zu nutzen. Auf der Plattform ENKO bieten Stromverbraucher*innen Lasten an, die die Netzbetreiber nutzen können, um vor…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 35 (Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Schafe gehören zu Schleswig-Holstein wie die Deiche und das Meer. Die Schafe sind für den Küstenschutz unersetzlich. Mit ihrem ‚goldenen Tritt‘ festigen sie den Deich. Schafe sind aber auch für den Naturschutz und die Landschaftspflege unersetzlich. So steht es auch in dem Bericht, über den wir heute debattieren. Es gibt rund 200.000 Schafe in Schleswig-Holstein. Die Zahl der Schafhalter liegt konstant bei rund 1.100. Und 70 Prozent der Schafe stehen auf den Marschböden der Westküste. Die Schafhalter leben…
(BUP) Am Freitag war die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, an der Unterelbe, um gemeinsam mit der Stationsleiterin des Elbmarschenhauses Edelgard Heim (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) und freiwilligen Helfer*innen vom Naturschutzbund Vogelbestände zu zählen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben: „Mir wurde noch mal sehr deutlich, wie unterschiedlich die Bestände an Vögeln in den einzelnen Gebieten sind. Dort, wo die Elbe verbaut ist, beispielsweise für den Küstenschutz, und Störfaktoren durch industrielle oder touristische Nutzung vorhanden sind, ist der Vogelbestand deutlich geringer. Besonders im Bereich des Naturschutzgebietes der Haseldorfer Binnenelbe…
(BUP) Zum beginnenden Rückbau des Atomkraftwerks Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann. Gleichzeitig muss jedoch klar sein, dass uns die Atomkraft und ihre Folgen noch mehrere Generationen begleiten werden. Bundesweit wird ergebnisoffen nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht. Der…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 13+19+40 („Digitalisierung Energiewende/ Bericht Klimaschutz“) erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Ich kann die Aufregung von SPD und SSW über die Regionalplanung Wind durchaus nachvollziehen. Es hätte mich auch massiv geärgert, wenn mein Ministerpräsident mir zwei Jahre lang erklärt hätte, dass die von ihm definierten Kriterien bei der Windenergie alternativlos seien. Nun hat die neue Landesregierung Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und SSW, gezeigt, dass die Albig-Kriterien eben nicht alternativlos waren. Es ist möglich gewesen, Kriterien zu verschieben, Abstände zu Wohnsiedlungen zu erhöhen und trotzdem das Energieziel zu…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 2 (Änderung des Waldgesetzes für Schleswig-Holstein) erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Entrüstung, die Gintoft wegen der Abholzung des Preesterholts er-schütterte, verstehe ich sehr. Damit solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr passieren, legte der SSW einen Gesetzentwurf vor. Die vorgeschlagene Ergänzung ist aber unnötig. Und zwar, weil wir in Schleswig-Holstein im Vergleich der Bundesländer schon heute die striktesten Regelungen für Kahl-schläge und Waldumwandlungen haben. Außerdem ist das MELUND als oberste Forstbehörde nach dem Fall in Gintoft tätig geworden, indem per Erlass die Kriterien für die behördlichen Waldumwandlungsentscheidungen konkretisiert worden sind.Aber kurz…
(BUP) Zur heutigen Ankündigung, wieder Ausnahmegenehmigungen für Wind-kraftanlagen zu erteilen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Der heutige Tag zeigt, dass sich die schnelle und konzentrierte Arbeit der Jamaika-Koalition auszahlt. Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage unserer bisherigen Arbeit ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Bürger unseres Landes gleichermaßen. Jamaika bringt Bewegung in die Windkraft und sorgt gleichzeitig für echte Veränderungen, während sich die SPD-Fraktion immer noch in substanzloser Kritik übt.Als wir die Scherben der Vergangenheit aufgesammelt haben, war die SPD damit beschäftigt, uns zu unterstellen, dass wir den Ausbau der Windkraft gefährden würden. Heute…
(BUP) Zum vorgestellten Stand des neuen Entwurfes der Windenergie-Regionalplanung sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Es ist gut, dass nach so langer Zeit wieder eine Basis für den Ausbau der Windenergie gefunden worden ist. Mit einer sich verfestigenden Planung können Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Land gegeben werden. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf 10 GW Leistung erreichen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür…