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(BUP) Zur heutigen Beratung im Europaausschuss über den Entwurf der EU-Abfallrichtlinie sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht in vielen Bereichen nicht weit genug. Wir brauchen dringend EU-weite, ehrgeizige Ziele zur Abfallvermeidung. Zum Beispiel Lebensmittelabfälle: In der EU landen Jahr für Jahr pro Kopf rund 180 kg Lebensmittel im Abfall. Da muss gegengesteuert werden. Das Europäische Parlament fordert eine 30 prozentige Reduzierung bis 2025. Die Kommission nennt in ihrem Vorschlag gar kein Reduktionsziel sondern möchte die Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Einschätzung der Vermeidungsmöglichkeiten verpflichten. Wir brauchen auch Vorgaben für…
(BUP) Zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Zukunft der Windenergie im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Koalition hat heute endgültig bewiesen, dass sie nicht zu einem Dialog gewillt ist. Nicht einmal eine schriftliche Anhörung über die Abstandsregelungen zuzulassen, zeugt von absolut schlechtem parlamentarischen Stil. Bei der Anhörung hätten sowohl die Windbranche, als auch die Bürgerinitiativen und die Grundbesitzerverbände zu Wort kommen können.Dass dann auch noch von der Koalition abgelehnt wurde, die räumliche Festsetzung der charakteristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzunehmen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dabei hatte die Landesregierung gestern auf ihrer Windveranstaltung…
(BUP) Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht! Am Seeadlerhorst ist die Planung des Autobahnabschnitts Hohenfelde-Sommerland nicht gescheitert. Im Gegenteil, hier hat die Regierung vorausschauend ein mögliches Klagerisiko im Vorfeld minimiert. Beide Minister haben heute im Ausschuss konstruktiv nach vorne geschaut. Es ist besser, es entscheidet die Politik als die Gerichte. Die Fehler der Vergangenheit zeigen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Die Opposition hat heute viel Schaum geschlagen. Denn noch immer gilt:Die Finanzierung der Elbquerung steht in den Sternen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A20 nicht einmal mehr im Vordringlichen Bedarf Plus stehen. Dafür ist auch die CDU im Bund verantwortlich. Hier…
(BUP) Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Akzeptanz für die Energiewende steht auf dem Spiel. Der Ministerpräsident ist gefordert, das weitere Verfahren transparent zu gestalten und kommunale Mitbestimmung zu ermöglichen. Auch eine Debatte über größere Abstände zur Wohnbebauung ist dringend geboten. Es darf nicht der Eindruck entstehen und sich verfestigen, dass auf Seeadlerhorste mehr Rücksicht genommen wird als auf Menschen.Wir brauchen eine umwelt- und naturverträgliche Energiewende. Daher müssen charakteristische Landschaftsräume zukünftig als Tabukriterium aufgenommen werden. In diesen bisher freigehaltenen ökologisch bedeutsamen Flächen dürfen aus unserer Sicht auch zukünftig…
(BUP) Zum heute von Minister Habeck vorgestellten Jagd- und Artenschutzbericht erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:Die Vergiftungen von Greifvögeln sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen; es ist deshalb richtig, dass der Minister diesen Tatbestand hervorhebt. Leider sind in den wenigsten Fällen die Täter auszumachen, deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung darauf hingewiesen und um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten wird. Denn es handelt sich dabei um Straftaten und keine Kavaliersdelikte.Der Artenschutzbericht macht deutlich, dass es nach wie vor Artenschwund in Schleswig-Holstein gibt. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, den Artenschwund einzudämmen. Deshalb werden wir bei der…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heutigen (06. Januar 20.16) Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichtes durch Minister Robert Habeck eine Neubewertung des Artenschutzes gefordert.„Ich halte die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte für alarmierend. Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt vor allem unser Niederwild nicht wieder auf die Beine. Auch wo ideale Lebensräume geschaffen wurden, fehlt die Artenvielfalt. Das gilt ausdrücklich auch auf den Naturschutzflächen. Deshalb muss Minister Habeck mit seiner ständigen Kritik an Landwirten zu kurz springen“, erklärte Rickers. In den vergangenen 30 Jahren habe sich in Schleswig-Holstein eine deutliche Schere in der Entwicklung der…
(BUP) Tödliche Vergiftungen von Greifvögeln wie Seeadler, Rotmilan und Mäusebussard bereiten in Schleswig-Holstein zunehmend Sorgen. Das geht aus dem Jagd- und Artenschutzbericht 2015 hervor. "Das Ausmaß ist erschreckend, und es ist alles andere als eine Lappalie. Streng geschützte Greifvögel zu vergiften ist eine Straftat. Und es ist umso verwerflicher, als die Biodiversität ohnehin enorm leidet", betonte heute (6. Januar 2016) Umweltminister Robert Habeck, der in Kiel den Bericht vorstellte.In den Jahren 2008 bis 2015 wurden insgesamt 70 Proben insbesondere von Greifvogelarten untersucht. In 30 Fällen wurden tödliche Vergiftungen nachgewiesen, darunter bei neun Seeadlern, drei Rotmilanen und fünf Mäusebussarden. Bei den…
(BUP) Mit einem Roboter soll Munition im Meer in Zukunft vollautomatisch beseitigt werden können. Dies ist Ziel eines entsprechenden Millionenprojekts, das Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck heute (05. Januar) gemeinsam mit dem technischen Direktor Jan Kölbel von der Heinrich Hirdes EOD Services GmbH vorgestellt hat."Ich bin sehr froh, dass es uns nach intensiven gemeinsamen Bemühungen der letzten Jahre gelungen ist, das Projekt an den Start zu bringen. Es markiert möglicherweise den Wendepunkt beim Umgang mit Munition im Meer. Wir konnten zwar in den letzten Jahren die Kenntnisse über die bedrückende Altlast in den Meeren erheblich verbessern, mittlerweile wird es immerhin als…
(BUP) Angesichts der immensen Kostenbelastungen der Stromkunden durch Überkapazitäten hat der Landesvorsitzende der neuen bürgerlichen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), Jürgen Joost, ein sofortiges Moratorium für Windräder und Solaranlagen als „Gebot der Vernunft“ bezeichnet:„Die Stromkunden zahlen für das vergangene Jahr 200 Millionen Euro nicht nur für in Schleswig-Holstein nicht abgenommenen Oköstrom, sondern vor allen Dingen für die Unfähigkeit der Megakoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die Energiewende vernünftig vorzubereiten, durchzuführen und zu Ende zu denken. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) ist ein handwerkliches Fiasko zu Lasten aller Verbraucher und damit jeden Einzelnen von uns.Wenn alleine in Schleswig-Holstein…
(BUP) „Die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag der Piraten zu. Der Einbau von intelligenten Stromzählern und intelligenten Messsystemen sollte aus unserer Sicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es geht hier um Datenschutz, um Verbrauchersouveränität und um die Energiekosten.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt es in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf den Punkt: Smart Meter sind teuer und bringen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zudem leistet die digitale Messung des Stroms bei Kleinverbrauchern auch keinen Beitrag zur Energiewende.Die Bundesnetzagentur äußert berechtigte Zweifel, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben, überhaupt geeignet ist, eine Änderung…
(BUP) Als erstes möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für den Bericht bedanken. Er zeigt auf 15 Seiten auf, wie umfangreich die Aufgabe des Rückbaus der Atomkraftwerke ist. Möglich macht die Debatte über den Rückbau aber nur der 2011 nach der Katastrophe von Fukushima erneut beschlossene Atomausstieg. Es ist deshalb richtig, dass wir uns nun mit den Folgen der Atomkraft beschäftigen und versuchen, Antworten auf viele offene Fragen zu geben, die sich damit stellen. So müssen wir u.a. die Frage lösen, wo wir Endlagerstätten schaffen. Deshalb ist es auch unabdingbar, dass die Landesregierung in den Dialog…
(BUP) „Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eilverfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Einige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen veröffentlicht und vor kurzem Karten, auf denen die Abwägungsbereiche dargestellt sind. Spätestens mit Veröffentlichung der Karten war die Verwirrung im Land endgültig perfekt. Bürgerinitiativen schießen wie Pilze aus dem Boden und auch Naturschutzverbände üben berechtigte Kritik. Es ist leider festzustellen, dass das Verfahren der Landesregierung weder transparent noch bürgerfreundlich ist. Mit unserem Antrag wollen wir der Landesregierung helfen, das Verfahren wieder bürgerfreundlicher und zukunftssicher zu gestalten. Schließlich ist Schleswig-Holstein das…
(BUP) Das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume hat das Programm für das Jahr 2016 veröffentlicht. Schwerpunkte der rund 150 Veranstaltungen werden naturnahe Landbewirtschaftung und die Verbindung von Natur und Tourismus sein. ""Natur und Artenvielfalt sind bereichern das Land und tragen dazu bei, dass Schleswig-Holstein attraktiv ist, auch als Tourismusziel. Dafür müssen wir unsere Lebensgrundlagen aber erhalten und schützen"", sagte Staatssekretärin Silke Schneider.""Ich freue mich, dass das BNUR für das Jahr 2016 wieder ein so informatives und breitgefächertes Veranstaltungsangebot zusammenstellen konnte, das die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in diesem Sinne weiterqualifiziert. Mein Dank gilt allen beteiligen Verbänden, Organisationen und Engagierten,…
(BUP) Schleswig-Holstein hat ein neues Naturschutz-Gebiet. Das Gebiet "Höftland Bockholmwik und angrenzende Steilküsten" im Kreis Schleswig-Flensburg mit 381 Hektar ist zukünftig geschützt. Eine entsprechende Verordnung hat Umweltminister Robert Habeck unterzeichnet, wie das Ministerium mitteilte.Das 381 Hektar große Naturschutzgebiet befindet sich entlang der Flensburger Außenförde in den Gemeinden Langballig und Munkbrarup (Amt Langballig) sowie auf dem Gebiet der Stadt Glücksburg. Die Gesamtfläche aller Naturschutzgebiete im Kreis Schleswig-Flensburg vergrößert sich damit auf 5.588 ha, das sind rund 2,0 % der Kreisfläche, verteilt auf 19 Naturschutzgebiete.""Die Gemeinde Munkbrarup hat die Ausweisung des Naturschutzgebiets selbst initiiert und das Verfahren über die Jahre vorbildlich unterstützt.…
(BUP) Zum gestern von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgestellten Energiewende- und Klimaschutzgesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Nachdem schon vor einiger Zeit in anderen Bundesländern von den jeweiligen grünen Umweltministern Klimaschutzgesetze vorgelegt worden sind, war es nur eine Frage der Zeit, wann Robert Habeck aus dem Knick kommt. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf von Minister Dr. Habeck strotzt nur so vor Symbolpolitik und neuer Bürokratie. Das Klimaschutzgesetz dient vor allem der Ablenkung vom katastrophalen Management der Energiewende in Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Landesregierung. Fakt ist: Der so genannte Energiewendeminister hat bislang kaum wirkliche Eigenleistungen vorzuweisen.CO2-Emissionen werden durch den Europäischen…