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(BUP) In seiner Rede zu TOP 9 (Landesnaturschutzgesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Im Mai 2014 hat der Landtag mehrheitlich einen Antrag der Koalition (Drucksache 18/1870) beschlossen, in dem Eckpunkte für ein novelliertes Landesnaturschutzgesetz definiert sind. Nun ist der Entwurf der Landesregierung da. Was lange währt, wird endlich gut, möge man meinen. Aber weit gefehlt: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist nicht gut, sondern ein Dokument des tiefen Misstrauens gegenüber der Land- und Forstwirtschaft.Das vorgelegte Gesetz geht weit über die Landtagsentschließung der Regierungskoalition vom Mai 2014 hinaus. Mit zahlreichen neuen und ausgedehnten ordnungsrechtlichen Vorschriften soll Naturschutz einseitig und ausschließlich…
(BUP) Zur Aktion des Kinderschutzbundes anlässlich des Weltkindertages sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:Gesunde Ernährung ist wichtig für ein gesundes Aufwachsen. Und gesundes Aufwachsen gehört zu den Kinderrechten der UN-Kinderrechtskonvention. Wir begrüßen und unterstützen die Aktion des Kinderschutzbundes ausdrücklich. Nur wer weiß, was gesund ist und was nicht, kann sich gesund ernähren. Das gilt für Kinder und für Eltern. Die aktive Kinderküche tourt landauf und landab und lädt zum Mitmachen ein. Selber kochen, gemeinsam Spaß haben, das ist der beste Weg, um gesunde Ernährung von klein auf zu Lernen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünenim Schleswig-Holsteinischen LandtagClaudia…
(BUP) In seinem Redebeitrag erinnerte der Westküstenabgeordnete Klaus Jensen daran, dass es schon bei der Debatte vor einem Jahr im Landtag fraktionsübergreifende Übereinstimmungen gegeben habe. „Daran hat sich nichts geändert,“ so Klaus Jensen. Die EU hat bereits im April diesen Jahres einen stufenweisen Ausstieg beschlossen und möchte ebenfalls den Tütenverbrauch stark verringern.Unverändert sei Plastikmüll auf den Weltmeeren ein großes Problem für Natur und Umwelt. Tüten, Flaschen und Verpackungen aus Kunststoffen trieben Jahrzehntelang durch die Ozeane und in manchen Regionen der Erde hätten zirkulierende Strömungen sie zu zig Hektar großen Strudeln zusammengetrieben. „Fest steht aber auch, dass wir in Deutschland über…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 11 (Vermeidung von Plastikmüll) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Drei wesentliche Wünsche der Piraten aus ihrem Ursprungsantrag und die dazugehörigen Antworten der Landesregierung dazu möchte ich herausstellen.Erster Piraten-Wunsch: die Plastiktütensteuer.Die Antwort auf die Große Anfrage der Piratenfraktion dokumentiert es schwarz auf weiß: Die von den Piraten so sehr gewünschte Landes-Plastiktütensteuer in Höhe von 50 Cent ist aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung nicht möglich. Dem Bundesgesetzgeber ist durch Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 Grundgesetz eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt. Für Verpackungen, zu denen auch Plastiktüten zählen, hat…
(BUP) Der Verwaltungsrat der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten will die Geschäftsfelder FeinWild und Holsteiner Holz überprüfen. Die Entscheidung über deren Fortbestand solle zeitnah auf einer Sondersitzung erfolgen, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende, Umweltstaatssekretärin Silke Schneider heute nach einer ersten Sondersitzung des Gremiums in Kiel. Sie verwies auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2015, wonach sich die Geschäftsfelder veredeltes, portioniertes Wildbret und fertiges Brennholz für die SHLF als unwirtschaftlich und belastend erwiesen haben."Eine solche Entscheidung ist keine Lappalie. Sie bedarf eines umfassenden Blicks und einer kritischen Debatte aller Aspekte. Elementar sind dafür die wirtschaftliche Ausrichtung, die Strukturen und die Rahmenbedingungen. Sie standen heute im Fokus der…
(BUP) „Bereits zum zweiten Mal hat Staatssekretärin Schneider heute als Vorsitzende den Verwaltungsrat der Landesforsten zu einer Entscheidung über den Umgang mit Landesvermögen eingeladen, ohne dass den Entscheidungsträgern die erforderlichen Informationen zur Verfügung standen. Wir erwarten von Minister Habeck in der kommenden Agrar- und Umweltausschusssitzung eine Erklärung, weshalb trotz einer ausdrücklichen und protokollierten Anforderung von Unterlagen eine Sondersitzung einberufen wurde, obwohl diese nicht zur Verfügung standen. Ganz offensichtlich ist Habecks Staatssekretärin mit ihrer Aufgabe überfordert“. Mit diesen Worten begründeten die beiden Vertreter der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat der Landesforsten ihre Forderung nach einer Klarstellung durch den zuständigen Minister. Auf der heutigen…
(BUP) Das Umweltministerium hat heute neue Fachinformationen zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit in der Binnenfischerei vorgestellt. Ein umfangreiches Gutachten beschreibt die wissenschaftlichen Grundlagen im Detail, und ein kompaktes Merkblatt fasst alle relevanten Informationen für interessierte Fischer übersichtlich zusammen.Ausgangspunkt war die erfolgreiche Zertifizierung der nachhaltigen Wirtschaftsweise einer heimischen Binnenfischerei 2014 am Schaalsee (SH/MV). Dort hatten drei Binnenfischereibetriebe im vergangenen Jahr erstmalig überhaupt in Deutschland das "Naturland-Wildfisch" – Siegel für ihre nachhaltige Seenfischerei erhalten. Vorausgegangen war ein vom Umweltministerium unterstütztes Pilotprojekt, bei dem zunächst vorläufige Kriterien für einen objektiven Nachweis der Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit der Fischerei auf diesem Binnensee aufgestellt und getestet wurden.…
(BUP) Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle hat in Neumünster die 60. Auflage der Baumesse "Nordbau" besucht und sich über neue Entwicklungen aus dem Bereich der Wärmedämmung und Beheizung von Gebäuden informiert. Ebenso standen Gespräche mit Innungsverbänden der Baubranche und Unternehmen aus der Sparte Smart Home auf dem Programm."Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Bau- und Wohnbereich ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Ressourcen, des Klimas, der Gesundheit der Menschen und ein Teil verantwortungsvollen Handelns gegenüber künftigen Generationen", erklärte Ingrid Nestle.In Begleitung von Geschäftsführer Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für Zeitgemäßes Bauen e. V. besuchte Energiestaatssekretärin Dr. Ingrid Nestle unter anderem die…
(BUP) Schleswig-Holsteins Energiewendeministerium warnt davor, sogenannte Radium-Trinkbecher in den Verkehr zu bringen oder zu erwerben. Radium-Trinkbecher, auch "Radon-Emanatoren" genannt, wurden vor rund 100 Jahren in Deutschland zu medizinischen Zwecken verwendet; die Gefäße sind teilweise auch heute noch in privaten Haushalten vorhanden. Die angenommene gesundheitsfördernde Wirkung ist allerdings widerlegt. Anlass ist, dass ein Schleswig-Holsteiner einen Radium-Trinkbecher über den Internet-Dienst eBay gekauft hatte. Die Behörden in Münster in Nordrhein-Westfalen erfuhren von diesem Geschäft, ermittelten Namen und Anschrift des Käufers und verständigten die Strahlenschutzbehörde in Kiel. Diese stellte den Becher in der Wohnung des Käufers sicher. Wegen der zu hohen Strahlenbelastung, die von…
(BUP) Zur heutigen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss zum Thema „Wölfe“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Anhörung war Teil einer ehrlichen, sachlichen und notwendigen Debatte zum Umgang mit Wölfen in Schleswig-Holstein. Es wurde heute mehr als deutlich, dass es einer deutlich offensiveren Informationspolitik seitens der Landesregierung und dringend klarer Regelungen für Prävention und Schadensersatz bedarf. Die Weidetierhaltung in Schleswig-Holstein darf durch die Wiederansiedlung des Wolfes nicht in Frage gestellt werden.Eine bessere Einbindung der Jägerschaft, gerade bei verunfallten oder verhaltensauffälligen Wölfen, ist ebenfalls geboten. Eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist daher offen zu prüfen. Wir brauchen…
(BUP) Zur heutigen Anhörung zum Thema Wolf im Umwelt- und Agrarausschuss sagt die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Die Anhörung hat gezeigt, dass der von der Landesregierung organisierte Runde Tisch das richtige Instrument ist. NutztierhalterInnen, GrundbesitzerInnen und NaturschützerInnen suchen gemeinsam nach einem Weg, wie mit hierher wandernden Wölfen umgegangen werden muss. Das System der WolfsbetreuerInnen mit ihrer besonderen Fachkenntnis hat sich ebenfalls sehr bewährt. Ein Ergebnis wurde auch deutlich: es gibt nicht den einen Königsweg zur Lösung der Frage wie wir mit dem Wolf umgehen. Es müssen viele verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen, um die jeweils einzelnen Fälle…
(BUP) Nach der heutigen Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Kontakten zwischen Mensch und Wolf hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch, Minister Habeck zum Handeln aufgefordert:„Wölfe gibt es nun schon länger in Schleswig-Holstein. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch die Einrichtung eines „Runden Tisches“ deutet in die richtige Richtung. Wir brauchen aber endlich konkrete Handlungsanweisungen zum Umgang mit dem Wolf. Der Gesamtprozess ist ins Stocken geraten“, erklärte Göttsch in Kiel. Folgende Handlungsnotwendigkeiten habe die heutige Anhörung aufgezeigt: - es fehlen wirkungsvolle Ansätze zum Schutz vor Schafherden vor Wölfen- das Antragswesen bei Schäden ist zu…
(BUP) Das Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein soll Mitte Oktober 2015 in die nächste Runde gehen. Vor diesem Hintergrund informierte sich die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Dr. Silke Schneider bei der Katzenhilfe Itzehoe e.V. über praktische Tierschutzarbeit vor Ort.In Zusammenarbeit zwischen dem Amt Breitenburg und der Katzenhilfe Itzehoe ist es dort gelungen, die Fundtierkosten im Amtsbereich deutlich zu reduzieren – und zwar von über 22.000 Euro pro Jahr vor der Kooperation, auf nicht einmal 2.000 € im laufenden Jahr. ""Dieses örtliche Modell unterscheidet sich zwar vom Vorgehen im Pilotprojekt, in wichtigen Zielen liegen wir aber dicht beieinander. Amt, Katzenhilfe und Land…
(BUP) Die Bundesnetzagentur hat die Bestätigung des Netzentwicklungsplans veröffentlicht und darin wiederholt den energiewirtschaftlichen Bedarf und die Erforderlichkeit der Ostküstenleitung bestätigt.Auch unter den eher konservativen Annahmen der Bundesnetzagentur wurde der Ausbaubedarf in Ostholstein klar bestätigt. Dies trifft umso mehr zu, als der Ausbau der erneuerbaren Energien in Ostholstein schneller vorankommt, als von der Bundesnetzagentur angenommen wird. Die Prüfung möglicher Alternativen zum Ausbau auf der Höchstspannungsebene hat gezeigt, dass der Bau einer 380-kV-Leitung gegenüber dem Ausbau auf der 110 kV-Ebene die deutlich zukunftsfähigere Lösung darstellt. Das Land Schleswig-Holstein folgt dabei weiter dem Prinzip des `Netzausbaus mit Augenmaß‘ – neue Leitungen sollen…
(BUP) Wegen historisch niedriger Wasserstände sollen zusätzliche Mengen an Baggergut aus der Hamburger Stromelbe zur Tonne E 3 in die Nordsee verbracht werden. Hamburg hat beantragt, bis zu einer weiteren Million Kubikmeter Sediment verbringen zu dürfen. Damit erhöht sich die Menge für das laufende Jahr auf höchstens zwei Millionen. Dies teilte das Umweltministerium in Kiel mit.Mit dem Ausbaggern der Stromelbe wird die Zugänglichkeit des Hafens sichergestellt. "Die Probleme im Hamburger Hafen für die Schifffahrt sind akut: Deswegen hilft Schleswig-Holstein Hamburg", sagte Minister Habeck. Die Baggergutverbringung geht auf ein verlängertes wasserwirtschaftliches Einvernehmen der Landesregierung aus dem Jahr 2008 zurück.Dieses Jahr führt…