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(BUP) In einer bundesweiten Aktion haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder fast 115.000 Elektrogeräte und Reifen im Handel auf die Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft. Mit dem Energielabel können Verbraucher auf einfache Weise den Energieverbrauch und die Leistungsdaten von verschiedenen Produkten vergleichen. Daher müssen die Händler das Label gut sichtbar an den betroffenen Produkten wie Fernseher, Waschmaschinen, Kühlschränken oder Kfz-Reifen anbringen.Bundesweite ErgebnisseBei der Aktion haben die Behörden in ganz Deutschland über 7.500 Produkte (rund 6,6 Prozent) beanstanden müssen. Dabei fehlten die Energielabel bei Leuchten und Staubsaugern in ca. 10 Prozent der Fälle. Im Bereich der sogenannten "weißen Ware" (zum Beispiel…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 49 (Tierschutzbericht) erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Tierschutzbericht führt uns im ersten Kapitel, wo es um die Tierethik geht, auf eine Zeitreise. Sie beginnt mit dem größten Philosophen der Antike, Aristoteles, und endet beim größten Agrarphilosophen des echten Nordens, Dr. Robert Habeck.Dazu fällt mir ein Zitat von Albert Schweitzer ein: ‚Wie die Hausfrau, die die Stube gescheuert hat, Sorge trägt, dass die Türe zu ist, damit ja der Hund nicht hereinkomme und das getane Werk durch die Spuren seiner Pfoten entstelle, also wachen die europäischen Denker darüber, dass ihnen…
(BUP) Der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter, erklärt zu der Einigung der EU-Fischereiminister über die Fangquoten für Dorsch: Die Dorschbestände in der Ostsee sind dramatisch zurückgegangen! Ohne Maßnahmen zur Sicherung der Bestände reden wir nicht über eine handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein für spätere Generationen, denn dann gibt es in der Ostsee keinen Dorsch. Der Ratschlag der Wissenschaft, die Fangquote um mehr als 88% zu kürzen, ist nicht deshalb erteilt worden, weil man der schleswig-holsteinischen Fischerei schaden will. Ganz im Gegenteil: Mit der europäischen Einigung auf den höchstmöglichen Dauerertrag eines Fischbestandes (MSY) soll der Fischerei ein dauerhaftes Auskommen garantiert werden.…
(BUP) Die Junge Union Schleswig-Holstein ist sich der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung der erneuerbaren Energien für unser Heimatland bewusst. Dabei ist die Energiewende nicht nur eine enorme Chance für unser Land, sondern ebenso für ganz Deutschland und Europa. Auf dem letzten Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union Schleswig-Holstein wurde daher ein Positionspapier zu dem Thema verabschiedet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Wir sind uns der besonderen Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins in der Energiewende bewusst. Das heißt jedoch auch, dass wir weiter mit gutem Beispiel vorangehen müssen und nicht die Hände in den Schoß legen dürfen. So müssen die Energienetze dringend ausgebaut werden, damit die…
(BUP) Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will die Renaturierung der Auenlandschaft vorantreiben. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) hat dafür ein entsprechendes Programm aufgestellt und heute (6. Oktober 2016) veröffentlicht. ""Über Jahrzehnte sind Flüsse begradigt worden. Natürliche Auen, in denen Flüsse und Bäche ab und an über die Ufer treten können, sind eine Seltenheit geworden. Dabei sind sie ganz besondere Lebensräume. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein wieder Auenland wird"", sagte Habeck anlässlich des Naturschutztages heute in Neumünster.Ziel des Programms ist es, bis 2027 an mindestens 5 Prozent der Streckenlänge von Vorranggewässern oder Natura 2000-Fließgewässern – zusätzlich zu den…
(BUP) 2011 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen, die Leistungen von fossilen und nuklearen Kraftwerken vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen und das Drei- bis Vierfache des schleswig-Holsteinischen Bruttostromverbrauchs auserneuerbaren Energien zu erzeugen. An diesem Ziel halten wir fest, wir stehen dazu! Mit dem Entwurf des Klimaschutzgesetztes wird dieses Ziel konkretisiert. So übernehmen wir einen aktiven Part bei der Umsetzung des nationalen Klimaziels. Wir sind das Energiewendeland!In Schleswig-Holstein weht der Wind der Veränderung und es wird im Wesentlichen mit der Nutzung des Windes gelingen, das Ziel zu erreichen. Das geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den im Umwelt – und Agrarausschuss von Umweltminister Robert Habeck verkündeten Kurswechsel bei der Verbringung von frei gemessenem Bauschutt aus abgebauten Kernkraftwerken als Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: „Nachdem Habeck die Menschen nicht überzeugen konnte, will er nun die Verantwortung für die Verbringung des Schutts an die Betreiber und die Standortkreise abgeben. Glaubt er ernsthaft, dass diese es besser können?“, fragte Rickers in Kiel. Habeck habe auf jeder Informationsveranstaltung gesagt, dass er den frei gemessenen Müll geeigneten Standorten zuweisen werde, wenn sich kein Standort freiwillig zur Aufnahme bereit…
(BUP) Im Kernkraftwerk Brokdorf ist bei einer wiederkehrenden Prüfung ein nicht montiertes Teil einer Halterung an einer Armatur festgestellt worden. Das Element, eine Art Sicherungsplatte, befindet sich im sogenannten Zusatzboriersystem. Das Halterungsteil soll im Falle von Erdbeben Schwingungen dämpfen.Die Betreibergesellschaft geht davon aus, dass die Sicherungsplatte im Rahmen von früheren Instandhaltungsarbeiten demontiert und anschließend nicht wieder eingebaut wurde. Die Platte wurde bereits wieder montiert. Das Fehlen hatte keinen Einfluss auf den Anlagenbetrieb. Die Kontrolle von gleichartigen Armaturen im betroffenen Systembereich ergab keine Auffälligkeiten.Dieses meldepflichtige Ereignis der Kategorie „N“ hat die PreussenElektra-Betreibergesellschaft heute (14. September) fristgerecht der Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) gemeldet.HintergrundDas Zusatzboriersystem…
(BUP) Zum Bericht der Landesregierung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen und Bauschutt aus dem geplanten Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Der CDU als Atompartei „verdanken“ wir das Problem. Ihr Sprecher Heiner Rickers, der Minister Habeck Flucht aus der Verantwortung vorwirft, sollte lieber in Demut schweigen.Die Grünen und allen voran Minister Robert Habeck stellen sich von Anfang an konsequent der Verantwortung, die mit der Beendigung des Atomprogramms verbunden ist. Dafür steht Habeck wie kein zweiter.Entweder hat Herr Rickers nicht zugehört oder nicht verstanden. Es ist jedenfalls im Ausschuss deutlich dargestellt worden:…
(BUP) Zum Bericht im Umwelt- und Agrarausschuss zu Pyrrolizidinalkaloid-Gehalten in Honigproben sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Der Bericht hat deutlich gemacht, dass das Jakobs-Kreuzkraut eine heimische, bei uns natürlicherweise vorkommende Pflanze ist. Die Forderung nach Verboten, Ausrottung oder ähnlich rigorosen Maßnahmen ist absurd. Zudem enthalten auch noch eine ganze Reihe weiterer heimischer Pflanzen Pyrrolizidinalkaloid (PA). Zum Beispiel das beliebte Gartenkraut Borretsch.Die seit einigen Jahren zu beobachtende starke Ausbreitung des Jakobs-Kreuzkrautes bringt Probleme mit sich, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Die hohen PA-Gehalte in einigen Honigproben zeigen, dass eine Verharmlosung nicht angebracht…
(BUP) Zu dem Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: Akzeptanz ist die Voraussetzung der Energiewende – das hat Ministerpräsident Albig beim Expertengespräch über Bürgerbeteiligung und Gemeindewille beim Ausbau der Windenergie heute erneut hervorgehoben. Wir unterstützen diese Haltung! Deshalb findet zum Thema Ausbau der Windenergie ein umfassender Bürgerdialog statt. Das Verfahren sieht vor, die Entwürfe für die Regionalplanung öffentlich auszulegen, bevor sie verabschiedet werden. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Kommunen Gelegenheit, Anregungen, Kritik und Einwände einzubringen.Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B.…
(BUP) Zur Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Ausweisung von Windvorrangflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dass die Landesregierung entgegen ihrer zahlreichen Ankündigungen und Beteuerungen immer noch keine ernsthaften Versuche unternommen hat, dem Bürgerwillen wieder mehr Gewicht bei der Ausweisung von Windvorrangflächen einzuräumen, ist ein Armutszeugnis. Offensichtlich sind Ministerpräsident Albig und Energiewendeminister Habeck die Akzeptanz in der Bevölkerung und die kommunale Selbstverwaltung bei der Energiewende mehr oder weniger gleichgültig. Auch der Vorschlag der CDU bringt keine verbindliche Mitbestimmung der Bürger, sondern allenfalls eine weitere Prüfung der abwägungsfähigen Belange durch die Landesplanung. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber…
(BUP) Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesumweltministerin Hendricks, dass Bauplanungsrecht in Bezug auf den Bau großer Tierställe zu ändern, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Das ist ein guter Vorstoß der Umweltministerin. Wir Grüne fordern schon seit langem eine Änderung des Bauplanungsrechtes in Bezug auf den Bau großer Ställe. Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, mit 30.000 oder mehr Masthühnchen, mit 1.500 oder mehr Mastschweineplätzen, können erhebliche Auswirkungen auf Umwelt- und Lebensqualität haben. Es ist daher richtig, wenn Kommunen hier bessere Steuerungsmöglichkeiten und AnwohnerInnen mehr Beteiligungsrechte erhalten. In der Änderung des…
(BUP) „Besonders wichtig ist, dass die Landesregierung ihre Vorbildfunktion ohne Wenn und Aber anerkennt; schließlich kann man von Anderen nichts verlangen, was man selbst zu tun nicht bereit ist. Dieser Sommer hat es in sich: wir erlebten in Schleswig-Holstein Starkregen und Gewitter, wie sie in dieser Art und Weise die bisherigen Aufzeichnungen der Wetterereignisse nicht vorkommen. Die Fachleute erkennen diese Phänomene als Hinweise auf den Klimawandel – eindeutig. Das Problem ist erkannt. Die gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und auf Natur und Umwelt sind nicht länger zu leugnen. Problem erkannt – Gefahr gebannt, möchte man meinen. Aber das…
(BUP) "2016 wird wieder das heißeste Jahr seit Aufzeichnung der Daten. Nur Ignoranten können behaupten, dass wir kein Problem haben. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU den Einsatz für Energiewende und Klimaschutz als "endgültig scheinheilig" kritisiert, dann stellt er sich auf die Seite genau dieser Ignoranten. Er diskreditiert damit alle Kommunen, die Klimaschutzanstrengungen unternehmen, die ihre Beleuchtungen auf LED umstellen, die Ladesäulen installieren, und alle Bürgerinnen und Bürger, die Strom sparen oder sich ein e-Mobil anschaffen." "Dabei zeigt ein Blick in den vorgelegten Klimaschutzbericht, wie sehr sich lokale Anstrengungen lohnen. Seit 1990 emittiert Schleswig-Holstein 7 Millionen Tonnen CO2 weniger – und…