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(BUP) Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat im Landtag beschlossenen Änderungen des Landeswassergesetzes begrüßt. "Mit dem Gesetz stellt sich das Land auf die drohenden Folgen des Klimawandels besser ein. Wir müssen künftig mit höheren Wasserständen, höheren Wellen und länger anhaltenden Sturmflutlagen rechnen. Daher ist es nur folgerichtig, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die bauliche Entwicklung in den Risikogebieten im Einklang mit Küsten- und Hochwasserschutz steht", sagte Habeck in Kiel. Den Gesetzentwurf hatten die regierungstragenden Fraktionen eingebracht. "Es gilt hier, nicht sehenden Auges die Risiken zu erhöhen, sondern die Betroffenen besser zu schützen und zugleich hohe Sachschäden möglichst abzuwenden."Mit dem…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 2 (Änderung des Landeswassergesetzes) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren, auch wenn dieser Werbespruch zu meinem großen Bedauern von der Landesregierung einkassiert wurde. Aber dennoch: im echten Norden leben viele Menschen an und von den Meeren. Aber die Meere können auch gefährlich werden, wenn die Küsten nicht gut befestigt und geschützt sind und wenn die Menschen sich nicht genügend auf Sturmfluten vorbereitet haben. Deshalb ist selbstverständlich dafür zu sorgen, dass unsere Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig-Holstein optimal auf Sturmfluten vorbereitet…
(BUP) Ministerpräsident Albig hat die Richard-Hallmann-Schule in Trappenkamp besucht. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dialog mit der Zukunft" sprach er mit Schülerinnen und Schülern u.a. über nachhaltige Zukunftsentwicklung. Video: YouTube - schleswigholstein
(BUP) Zur Vorstellung der Prüfergebnisse zur Umlagerung von Brennelementen durch das Ministerium für Energiewende sagt der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Steinburg, Bernd Voß: An diesen Ergebnissen wird wieder deutlich, in welche Situation uns die Nutzung der Atomenergie getrieben hat. Da steht ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll, dem per höchstrichterlichen Beschluss die Genehmigung wegen nicht nachgewiesener Sicherheit wie beispielsweise gegen Terrorangriffe oder gezielten Flugzeugabsturz entzogen wurde. Die neun Castoren, welche bereits im Zwischenlager stehen, bleiben durch eine Verfügung der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde vorübergehend geduldet.Vattenfall hat die Umlagerung der Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter in das nicht mehr genehmigte atomare Zwischenlager am Standort…
(BUP) Die Umlagerung der Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter in das Kernbrennstoffzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel wäre nicht nur rechtlich möglich, sondern sie würde auch für zusätzliche Sicherheit sorgen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Vattenfall-Betreibergesellschaft alle behördlichen Anforderungen erfüllt. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der schleswig-holsteinischen Atomaufsichtsbehörde, wie Umweltminister Robert Habeck in Kiel mitteilte. Der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall hatte Ende Mai der Atomaufsicht mitgeteilt, dass er die abgebrannten Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter entfernen und auf dem Betriebsgelände des Kernkraftwerks Brunsbüttel an einem anderen geeigneten Ort für die spätere Zwischenlagerung bereitstellen will. Die Atomaufsicht hat dieses Vorhaben unter anderem in einem Rechts- und…
(BUP) „Weitere Fehlentwicklungen in der Energiepolitik zu verhindern ist das Ziel des neuen EEG, auf das sich die große Koalition in Berlin verständigt hat. Handlungsbedarf ist unstrittig, um die Energiewende zum Erfolg zu führen“, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, zu den Änderungen, auf die sich die große Koalition in Berlin zum Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) verständigt hat. Die Gesetzesänderungen wird der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag beschließen. Mit der Einführung von Ausschreibungen werde ein Paradigmenwechsel vollzogen, so Liebing. Statt einer im Gesetz festgelegten Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien wird die Vergütung künftig…
(BUP) Zur Debatte im Wirtschafts- und im Umweltausschuss zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Wind erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber, sowie der energiepolitische Sprecher, Thomas Hölck: Die Ausschuss-Debatte zur Windenergieplanung macht deutlich, dass die Opposition nicht in der Realität angekommen ist. Zwar betonen CDU und FDP, am Ziel der Energiewende festhalten zu wollen. Das geht aber nicht ohne Windmühlen! Und um diese in notwendiger Zahl errichten zu können, brauchen wir realistischerweise 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiet. Nur so lässt sich künftig die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sicherstellen. Alles andere sind Scheinlösungen, vor allem der Gesetzentwurf der Piraten. Dieser…
(BUP) Schleswig-Holsteins Landesregierung will den Klimaschutz in einem eigenen Gesetz verankern. Das Kabinett beschloss gestern in zweiter Befassung den Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens übersandt. "Das Gesetz ist ein klares Signal, dass Schleswig-Holstein dem Klimaschutz Vorfahrt einräumt. Wir verpflichten uns auf ehrgeizige und langfristige Ziele. Um sie zu erreichen ist klar: Wir müssen die Treibhausgasemissionen mindern und dafür den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmebereich konsequent vorantreiben", sagte Habeck. Er betonte "Das Klimaabkommen von Paris ist für uns ein Handlungsauftrag, der mit Leben gefüllt werden…
(BUP) Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat heute die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 11. Juni 2016 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden keine neuen Brennelemente sondern ausschließlich bereits teilabgebrannte Brennelemente in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Sämtliche Arbeiten wurden von der Atomaufsicht des Energiewendeministeriums und den von ihr zugezogenen…
(BUP) Mehr Kühe auf die Weide statt nur im Stall: Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck will die Weidehaltung weiter stärken. Dafür tritt das Land der in Niedersachsen entwickelten Weidelandcharta bei. "Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft nimmt die Weidehaltung ab. Das Futter kommt zu den Tieren, nicht mehr die Tiere zum Futter. Das gilt vor allem, je stärker Kühe und Rinder auf Hochleistung getrimmt werden und je größer die Milchviehhaltungen werden. Hier müssen wir gegensteuern. Weidehaltung ist gleich dreifach sinnvoll: Sie dient dem Tierwohl, hilft, Grünland zu erhalten und dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken und kann für Landwirte ein Standbein…
(BUP) Zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers, eine Pflichtabgabe für tierische Produkte einzuführen, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Ich begrüße, dass mein CDU-Kollege Heiner Rickers endlich auch feststellt, dass der Markt allein nicht alles richten kann. Das Anheizen der Produktion durch immer intensivere Haltungsformen, die Strategie, billig und Masse zu erzeugen statt Qualität, haben zu einem Überangebot und einem beispiellosen Preiswettkampf geführt. Der Markt ist übersättigt, deshalb muss die Menge runter. Die VerbraucherInnen, die zum Sonderangebot an der Fleischtheke greifen, dafür verantwortlich zu machen, ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Agrarwende, und die…
(BUP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck wegen eindeutiger Benachteiligung des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers bei der Beantwortung Kleiner Anfragen scharf kritisiert: „Vor nicht einmal sechs Wochen hat der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers auf eine Kleine Anfrage zu möglichen jahrzehntealten Bohrschlammablagerungen und deren Giftigkeit vom Umweltminister nur ausweichende Antworten bekommen. Einem Abgeordneten einer anderen Fraktion stellt Habeck nun eine detaillierte Auflistung sowohl der Standorte als auch der Inhaltsstoffe zur Verfügung. Die CDU-Fraktion erwartet eine Erklärung, weshalb der Umweltminister ihre Abgeordneten benachteiligt“, sagte Günther in Kiel. Er bezog sich dabei auf die Drucksache 18/4084 vom…
(BUP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (8. Juni 2016) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als „eine einzige Enttäuschung“ bezeichnet. Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, welche eigenen Ziele er und die rot-grün-blaue Landesregierung verfolge. „Warum sollen Sie, Herr Ministerpräsident hier noch ein Jahr in Regierungsverantwortung behalten? Ich hätte erwartet, dass Sie erklären, was die Landesregierung bis zur Landtagswahl vorhat. Aber es fallen Ihnen offensichtlich keine Ideen mehr ein, wie Sie das Land voranbringen. Das Einzige, was Sie am Arbeiten hält, sind Anträge der Opposition“, unterstrich Günther. Selbst die offenen Fragen zur Energiewende habe der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung nicht…
(BUP) Ministerpräsident Torsten Albig hat dafür geworben, die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. „"Die Akzeptanz müssen wir erhalten. Die Energie der Zukunft ist sauber. Aber nur, wenn wir alle auf diesem Weg mitnehmen. Unter den neuen bundesweiten Rahmenbedingungen können und müssen wir uns mit dem Ausbau der Windenergie mehr Zeit lassen"“, sagte Albig heute (8. Juni) in einer Regierungserklärung im Landtag in Kiel. Wie der Ministerpräsident weiter sagte, hätten vor der Energiewende drei Atommeiler und einige konventionelle Kraftwerke 42 Terrawatt-Stunden produziert. Das entsprach 300 Prozent des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchs. „"Diese Menge wollen wir regenerativ ersetzen: mit Wind, Biomasse,…
(BUP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Kurskorrektur der Landesregierung in der vergangenen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses in Hinblick auf die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen als überfällig bezeichnet. "Die Emissionen, die von der Befeuerung der Windenergieanlagen ausgehen, stellen eine Belastung für Mensch und Natur dar. Deshalb müssen die verfügbaren Techniken genutzt werden, um diese Belastungen zu reduzieren. Das bedeutet, dass die Beleuchtung auch nur dann aktiv wird, wenn sich ein Flugobjekt nährt. Dass die Landesregierung an dieser Stelle reagiert, ist allein auf unseren Antrag (Drs. 18/ 3411) aus dem vergangenen Jahr zurück zu führen.…