Oliver Kumbartzky: Die Menschen erwarten Lösungen und keine rückwärtsgewandten Schuldzuweisungen

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(BUP) In seiner Rede zu Top 46 (Bericht über die Inspektion der Kaverne im KKW Brunsbüttel) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Ergebnisse der Untersuchungen in den Kavernen und die Tatsache, dass von bislang insgesamt 131 inspizierten Behältern 28 auffällig sind, sind zweifelsohne und nach wie vor erschreckend. Dass – anders als in bisherigen Fällen – einige Fässer teilweise ausgelaufen sind, ist eine neue Dimension. Außerdem steht die Untersuchung von weiteren 500 Behältern noch aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich darunter noch mehrere auffällige Behälter befinden werden. Die Ergebnisse der aktuellen und der noch folgenden Kaverneninspektionen werden in das bisherige Konzept einfließen, das in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde weiterentwickelt wird.

Festzuhalten ist, dass die korrodierten Fässer die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährden. Und das muss so bleiben. Der Kraftwerksbetreiber und die Atomaufsicht sind aufgefordert, die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt auch weiterhin zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der Atomaufsichtsbehörde bedanken, die das Verfahren umsichtig und unaufgeregt begleitet. Es sind übrigens die gleichen hochqualifizierten Mitarbeiter in der Behörde tätig, die auch schon Minister Emil Schmalfuß und seine Vorgängerinnen und Vorgänger in schwierigen Zeiten kompetent, zuverlässig und loyal zur Seite standen.

Ich erinnere mich noch gut an den März 2012, als erstmals über korrodierte Behälter am Kernkraftwerk Brunsbüttel  informiert und debattiert wurde. Sehr in Erinnerung sind mir die Pressemitteilungen des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Robert Habeck, geblieben. Sie, Herr Dr. Habeck, haben damals behauptet, die Atomaufsicht hätte geschlafen und würde schlampig arbeiten. Schließlich bezeichneten Sie die Atomaufsichtsbehörde als ‚Laden‘. Außerdem müsste Vattenfall die Betriebsgenehmigung sofort entzogen werden. Sie haben damals Ängste und Emotionen geschürt und unredliche Behauptungen aufgestellt.

Erwarten Sie, Herr Dr. Habeck, eigentlich von der heutigen Opposition, dass sie dieselbe Argumentation anwendet wie Sie damals? Das war natürlich nur eine rhetorische Frage, denn mittlerweile ist bei Ihnen die Gesinnungsethik der Vernunftsethik gewichen. Der Ton wird sachlicher und es kam zu vielen kleinen Lernerfolgen. Die Atomaufsicht ist definitiv kein Laden, sie arbeitet auch nicht schlampig und sie verschläft auch nichts.

Doch zurück zu den korrodierten Behältern: Die Kavernen und die Fässer waren konzeptionell zunächst nicht für eine längerfristige Aufbewahrung vorgesehen. Die ältesten Behälter wurden 1983 und 1985 eingelagert. Mitte der 1990er Jahre hätten sie dann, so die damalige Planung, umgefüllt und ins bis heute noch nicht in Betrieb genommene Endlager Schacht Konrad gebracht werden sollen.  Sie wissen es: Schacht Konrad sollte ursprünglich Mitte bis Ende der 90er Jahre fertig gestellt werden. Nachdem es in der Vergangenheit mehrfach zu Verzögerungen kam, rechnet man aktuell mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025.

Und genau da liegt das Problem bzw. die große Herausforderung: Die Frage der Endlagerung von sowohl hochradioaktiven als auch schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ist immer noch nicht geklärt und man kommt in der Endlagersuchkommission – der Dr. Habeck angehört – anscheinend nicht wirklich voran. Sehr kontraproduktiv fand ich die vor kurzem getätigten Äußerungen des grünen Umweltministers Stefan Wenzel aus Niedersachsen. Dieser hatte die Diskussion um die Endlagersuche neu angefacht, als er den Zeitplan für die Endlagersuche infrage stellte. Wenzel geht davon aus, dass diese bis zu 30 Jahre länger dauern wird als von der Bundesregierung geplant.

Wo bleiben denn die Abfälle  – sowohl die hochradioaktiven als auch die schwach- und mittelradioaktiven – bis dato? Sie bleiben an den Kraftwerksstandorten. Doch die Standorte dürfen nicht schleichend zu End- oder Dauerlagern werden. Genau die Sorgen davor werden geschürt durch Äußerungen wie die von Stefan Wenzel, der übrigens auch Mitglied in der Endlagersuchkommission ist.

In diesem Zusammenhang will ich noch einmal kurz auf das im letzten Jahr von Dr. Robert Habeck unterbreitete Angebot eingehen, Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel einzulagern. Ich denke, dass mittlerweile wirklich jeder begriffen hat, dass dieser Vorstoß rückblickend betrachtet töricht war. Zusätzlicher Atommüll ist der Bevölkerung vor Ort schlicht nicht mehr zuzumuten. Zudem werden die Bergung der Behälter, über die wir heute reden, beim Kraftwerksbetreiber und bei der Atomaufsicht in den kommenden Jahren erhebliche Kapazitäten binden. Außerdem ist mittlerweile auch ein OVG-Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel hinzu gekommen.

Es nützt nichts, in der Debatte, die wir heute führen, auf die Geschichte der Kernenergie zurückzublicken und Schuldzuweisungen zu betreiben. Die Fässer sind nicht von gestern auf heute gerostet und ausgelaufen. Die Atomaufsicht lag in den letzten Jahrzehnten abwechselnd in der Verantwortung von fast allen hier im Landtag vertretenen Parteien.

Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik Lösungen. Und zwar zeitnah. Es geht nun darum, die Fässer zu bergen und sie schnellstmöglich in ein Endlager zu bringen. Zudem muss der Rückbau des Kernkraftwerkes zur grünen Wiese voranschreiten. Die Sicherheit für die Menschen und die Umwelt muss dabei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.

Der Atomausstieg ist richtig. Er ist aber erst als erfolgreich anzusehen, wenn wirklich auch das letzte bestrahlte Kraftwerkselement die oberirdischen Zwischenlager verlassen hat und in einer stabilen, geologischen Form untergebracht ist.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

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