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Oliver Kumbartzky: Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue

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Oliver Kumbartzky: Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BUP) In seiner Rede zu TOP 5, 19 und 30 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die rot-grün-blaue Koalition will heute ihr Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschließen. Besonders eilig hatte es die Koalition mit diesem Gesetz aber offensichtlich nicht. Zur Erinnerung: Der Landtag hat die Landesregierung mit Beschluss vom 24. April 2013 – also vor knapp vier Jahren – gebeten, in 2014 die Eckpunkte und die Zeitplanung für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die Eckpunkte wurden dann im Dezember 2014, also am Ende der Frist, veröffentlicht. Am 6. Juli 2016 wurde dann schließlich der endgültige Gesetzentwurf von Minister Habeck präsentiert.

Nun hätte man denken können, ‚was lange währt, wird gut‘. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, sondern an sehr vielen Stellen reine Symbolpolitik, insbesondere was die Landesliegenschaften angeht.

Mit diesem Gesetz untermauert die rot-grün-blaue Koalition einmal mehr ihren planwirtschaftlichen Kurs. Die Energiewende und der Klimaschutz sollen den Bürgern aufgedrückt werden. Trotz Wegwerfstrom von über 900.000 Euro täglich in Schleswig-Holstein wird das planwirtschaftliche 300-Prozent- bzw. 37-Terrawattstunden-Ziel für Erneuerbare Energien nun gesetzlich festgeschrieben.

Ich frage mich, warum man nun so ein Ziel gesetzlich verankern will. Die planwirtschaftliche Festlegung dieses Ziels nimmt uns die notwendige Offenheit für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, den man heute noch nicht erahnen kann.

Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht ohne die Bürger gelingen. Wir setzen auf mehr Freiwilligkeit und stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, anstatt auf Vorschriften. Gleichzeitig setzen wir auf die Stärkung des Wettbewerbs. Innovative Ansätze und neue Technologien sind wesentliche Elemente zur Verbesserung des Klimaschutzes. So lassen sich Ressourcen und Energie sparen und Emissionen reduzieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen von SPD, GRÜNEN und SSW: Sie wollen darüber hinaus die Veränderungssperre für Windkraftanlagen verlängern. Diesmal wurde der Gesetzentwurf dazu übrigens ganz ohne die CDU eingereicht.

Sie wissen, dass wir dem § 18 Landesplanungsgesetz von vornherein skeptisch gegenüberstanden. Vor allem, weil wir den Verzicht auf das übliche parlamentarische Beratungsverfahren für falsch gehalten haben. Aber auch, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern hier zwar ein Baustopp zur Verhinderung von Wildwuchs verkauft haben, während in Wahrheit der weitere intensive Ausbau der Windenergie nach den  Vorstellungen der Landesregierung - und an der Bevölkerung vorbei – über die Ausnahmegenehmigungen vorangetrieben wurde.

Was wir grundsätzlich nicht kritisieren, ist eine Absicherung der Regionalplanung. Was wir kritisieren, ist Ihre Regionalplanung. Weil Sie hier einen planwirtschaftlichen Ausbau der Windenergie ins Blaue hinein betreiben, statt mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Weil Sie die Belange der Menschen nicht ausreichend berücksichtigen. Und weil Sie die Potentiale des Repowering ignorieren.

Kritikwürdig ist auch, dass Sie Ihr selbst gestecktes Zeitfenster korrigieren müssen. Zum einen, weil das eine weitere Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist. Sie haben Rechtsfrieden und Planungssicherheit versprochen, bekommen hat das Land eine Akzeptanzkrise und intransparente Genehmigungsverfahren. Und zum anderen, weil Sie durch Ihre Verzögerung Ihre polit-ideologische Zielvorgabe weiter zementieren.

Sie wissen genau, dass auch die Verlängerung der Veränderungssperre letztlich begrenzt ist, und jeder gestalterische Wille damit unter dem Vorbehalt eines drohenden Zurückfallens auf § 14 Raumordnungsgesetz oder sogar § 35 Baugesetzbuch steht.

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die Landesregierung einer alten FDP-Forderung (siehe Drucksacke 18/2090 vom 26. Juni 2014) angeschlossen hat und im Bundesrat für bundeseinheitliche Netzentgelte eingetreten ist. Gut so, denn die Infrastrukturkosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden.“  

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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