Fragwürdiger CDU-Antrag zum Einsatz von Windenergie

Fragwürdiger CDU-Antrag zum Einsatz von Windenergie Steffen Harzer - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Harzer, kritisiert mit Verweis auf die heutige Plenardebatte: „Die CDU-Fraktion führt mit ihrem Antrag zum Einsatz von Windenergie in Thüringen ihre fragwürdige Strategie aus den zurückliegenden Jahren fort. Damit stellt sich sie sich klar gegen die Bundes-CDU, die sich seit Jahren als Regierungspartei massiv für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt.“ Aber auch in den  inhaltlichen Details handele es sich um einen sehr fragwürdigen Antrag. „So möchte die CDU den Privilegierungstatbestand im Baugesetzbuch streichen, was dazu führen würde, dass Windenergieanlagen entweder im Innenbereich (Wohn-, Misch- und Gewerbegebiete) oder aber überhaupt nicht mehr gebaut werden könnten. Sie unterschlägt aber auch, dass von den aktuell vorhandenen Windenergieanlagen die große Mehrzahl in ihrer Amtszeit als Regierungspartei errichtet wurde. Das betrifft auch die ersten Erneuerbaren-Energien-Gesetze auf Bundesebene sowie den Atomausstieg und die Ausbaupläne für erneuerbare Energien bundesweit“, so der LINKE Energiepolitiker weiter. Wie die Fachhochschule Nordhausen festgestellt habe, müssten entsprechend der Bundespläne in Thüringen 1,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft und 0,8 Prozent für Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. „Da dies aber nicht den energiepolitischen Zielen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün entspricht, ist auch klar gestellt, dass eben gerade nicht der Ausbau der Windenergie, wie von der CDU behauptet, im Mittelpunkt der Thüringer Energiepolitik steht. Vielmehr ist das langfristige Ziel ein Mix aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit Energieeffizienz“, betont Steffen Harzer.

Quelle: die-linke-thl.de