Thüringen plant Bundesratsinitiative für einheitliche Strom-Netzentgelte / Siegesmund: Energiewende braucht einen solidarischen Lastenausgleich

Thüringen plant Bundesratsinitiative für einheitliche Strom-Netzentgelte / Siegesmund: Energiewende braucht einen solidarischen Lastenausgleich Anja Siegesmund - anja-siegesmund.de
(BUP) Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative für einheitliche Stromnetzentgelte vor. „Wir brauchen die  Energiewende,  aber ebenso brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten. Eine Angleichung der Netzentgelte für das Übertragungsnetz ist lange überfällig und der einzig richtige Weg. Von einheitlichen Netzentgelten profitieren Thüringens Unternehmen und ebenso die Verbraucher. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen haben ein Recht auf solidarische Netzentgelte“, sagte die Ministerin heute in Erfurt. Es könne nicht sein, dass Länder wie Thüringen mit dem stärksten Ausbau erneuerbarer Energien durch höhere Netzkosten bestraft und andere Länder durch günstigeren Strom bevorteilt werden. „Von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte profitieren 12 der 16 Bundesländer. Also spricht alles dafür, diese Angleichung auch vorzunehmen“, so Siegesmund weiter.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich eine gerechte Kostenverteilung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene zugesagt. Laut Medienberichten soll jedoch das geplante „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ entgegen den Versprechen der Bundesregierung aktuell keine Regelungen für einheitliche Netzentgelte enthalten. „Diesen Wortbruch wollen wir nicht hinnehmen“, so die Energieministerin. Noch im November hatte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer,  in Weimar auf der Erneuerbaren-Energien-Konferenz die Angleichung der Netzentgelte für die laufende Legislatur der Bundesregierung zugesichert. „Die Energiewende braucht einen fairen und solidarischen Lastenausgleich. Das heißt: auch die Kosten für den Ausbau der Stromnetze müssen gleichmäßig auf alle Bürger und Unternehmen in Deutschland umgelegt werden “, sagte die Ministerin heute in Erfurt.

Die Bundesratsinitiative soll in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht und spätestens Ende Februar dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt werden. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, dass der Freistaat Thüringen einen Gesetzesantrag zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene einbringt.

Quelle: tmuen.thueringen.de